Aktuelles

Daniel Günther zum zweiten Teil der shz-Umfrage

Der CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther erklärt zu den weiteren Ergebnissen der im SHZ veröffentlichten forsa-Umfrage:

"Die CDU ist im Aufwind. Wir haben klare inhaltliche Positionen. Unser Dialogangebot wird von den Menschen angenommen.
Die Umfrage zeigt: Wir setzen auf die Themen,die die Menschen in Schleswig-Holstein bewegen; solide Finanzen, mehr Arbeitplätze,
bessere Bildung und Stärkung der Verkehrswege. Erfreulich sind in diesem Zusammenhang die höheren Kompetenzwerte der Union.
Der direkte Vergleich zeigt, dass wir später begonnen haben.
 Aber: Jost de Jager konnte den Rückstand binnen weniger Wochen verringern."

Jost de Jager gratuliert Heiner Garg zu seiner Wahl

Zum FDP-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:
„Ich gratuliere Heiner Garg herzlich zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden seiner Partei. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm
in dieser neuen Funktion. Zugleich bedanke ich mich im Namen meiner gesamten Partei bei Jürgen Koppelin für die vertrauensvolle und gute
Zusammenarbeit in den vergangenen 18 Jahren.

Der erfolgreiche Kurs der Haushaltskonsolidierung ist das Pfund dieser von CDU und FDP getragenen Landesregierung im bevorstehenden Landtagswahlkampf.
Dies dürfen wir auch bei Reinvestitionen in Bildung nicht aus den Augen verlieren.
Isolierte Einzelforderungen ohne Gegenfinanzierung und ohne bildungspolitisches Gesamtkonzept werden unserem Anspruch an Regierungshandeln
allerdings nicht gerecht. Aus meiner Sicht geht der Korrekturbedarf in der Bildungspolitik über die Frage der demografischen Rendite hinaus. 
Hierüber stehe ich für Gespräche zur Verfügung.“



Jost de Jager: "CDU knapp vorn"

Der Landesvorsitzende erklärt zur heute im SHZ erschienenen Sonntagsfrage:

"Das ist eine Momentaufnahme. Wir haben einen gelungenen Neustart hingelegt. Die CDU liegt knapp vorne.
Jetzt gilt es, weiter um Vertrauen zu werben und den Abstand zu vergrößern. Daran arbeiten wir."

Tobias Koch zu Top 25: Sparkassengesetz ist aufgrund von Basel III umso notwendiger

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns über die Auswirkungen von Basel III auf die schleswig-holsteinischen Sparkassen Gedanken machen. Bereits in meiner Rede zur Änderung des Sparkassengesetzes im Juni 2010 habe ich darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Basel III verschärfte Eigenkapitalanforderungen für alle Banken und somit auch für die Sparkassen zu erwarten seien.

Jost de Jager zu Ralf Stegner: "Inakzeptabel und empörend!"

Zu den Äußerungen des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gegenüber CDU-Schatzmeister Hans-Jörn Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in Sachen Glücksspielgesetz erklärt CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager:

"Die Äußerungen von Herrn Stegner sind in Form und Stil inakzeptabel und empörend. Offenbar führt er nicht nur das Wort in der SPD,sondern prägt weiterhin die Außenwirkung seiner Partei. Damit eröffnet die SPD für sich- ungeachtet der halbherzigen Entschuldigung von Herrn Stegner im zweiten Anlauf -einen Schmutzwahlkampf. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von politischer Kultur, auch nicht im Wahlkampf.
Wir beteiligen uns daran ausdrücklich nicht."

Jost de Jager spricht auf dem Bundesparteitag zum Bildungsantrag der CDU

"Wir kommen wieder!"
In der Antragsdebatte zum Bildungsantrag des Bundesvorstandes wirbt
Jost de Jager für den Antrag der CDU Schleswig-Holstein zum Kooperationsverbot.

Gädechens begrüßt Einigung bei der Lohnuntergrenze auf dem Bundesparteitag der CDU

Berlin. Ingo Gädechens, MdB, schleswig-holsteinischer Delegierter auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig, sieht seine Partei gut gerüstet für künftige Aufgaben. Auf viele drängende Fragen habe die Partei in letzter Zeit klare Antworten geben können, wie aktuell bei der Frage einer Lohnuntergrenze. Nach durchaus kontroversen Diskussionen innerhalb der Partei, begrüßte der CDU-Politiker die Einigung des CDU-Vorstands kurz vor dem Parteitag. "Es darf nicht sein, dass Menschen teilweise zwei Jobs haben, aber durch Niedriglöhne nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit der jetzt getroffen Regelung haben wir eine vernünftige Lösung gefunden, die sowohl für den Wirtschaftsflügel als auch für die starke Arbeitnehmerbewegung innerhalb unserer Partei sehr zufriedenstellend ist," so Gädechens. Als Mitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Gädechens zusammen mit seinen Kollegen bereits kurz vor dem Parteitag mit Bundeskanzlerin Merkel über eine Regelung zur Lohnuntergrenze diskutiert. Auch die Kanzlerin war der Meinung, dass Arbeit wertvoll ist und Menschen die in Vollzeit arbeiten auch Anspruch auf einen gerechte Entlohnung haben. "Soziale Sicherheit gehört genauso wie wirtschaftliche Freiheit zur sozialen Marktwirtschaft!" betonte der Bundestagsabgeordnete beim Gespräch im Bundeskanzleramt.

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Bundesparteitag: Jost de Jager in der Aussprache

In der Aussprache zum Bericht der Bundesvorsitzenden Angela Merkel hat der Landesvorsitzende Jost de Jager das Ziel für die Landtagswahl 2012 klar formuliert: Die CDU Schleswig-Holstein wird am 6. Mai mit Abstand stärkste Kraft werden.

Jost de Jager zum Grünen-Programm: Freude über finanzpolitischen Realismus und Enttäuschung über verkehrspolitische Verweigerung

Zum Grünen-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:
 
„Zunächst einmal übermittle ich Robert Habeck für die Wahl zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl meine herzlichen Glückwünsche. Das selbsternannte „Gesicht des Programms“ mag Habeck jetzt sein, seine vorher angekündigte Handschrift wäre in einigen Teilen des Programms wichtiger gewesen. Die Gesamtbilanz des Programms hat daher neben Licht leider auch eine Menge Schatten. Besonders in der Verkehrspolitik rauben die Grünen mit ihren Beschlüssen Schleswig-Holstein als Brücke nach Skandinavien wichtige Zukunftschancen. Die Grünen verweigern sich notwendiger Infrastrukturvorhaben, ohne die unser Land und insbesondere seine strukturschwachen Räume von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Wohltuend empfinde ich den finanzpolitischen Realismus der Grünen. Damit grenzt sich die Partei klar von den millionenschweren Ausgabeversprechen der SPD ab.“