Bürger-Informationsreise zu Norbert Brackmann nach Berlin

Intensive Eindrücke von der aktuellen Bundespolitik und vom Terror des DDR-Regimes bekamen die 48 Reisenden, die auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd) am Wochenende an einer vom Bundespresseamt organisierten Informationsfahrt nach Berlin teilgenommen haben.

Die Gruppe besuchte zunächst den Bundestag und hörte eine Stunde lang den Debatten im Plenarsaal zu, bevor Norbert Brackmann seine Einschätzungen zu den Verhandlungen über eine Große Koalition gab, von seiner Arbeit zu Beginn der neuen Legislaturperiode berichtete und Fragen der Gäste beantwortete.
Brackmann sagte, er sei wieder zum Obmann des Haushaltsausschusses der CDU-Fraktion, als stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher sowie zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt worden. Gegenwärtig müssten die Experten den Haushalt 2018 soweit vorbereiten, dass er möglichst rasch nach der verzögerten Regierungsbildung verabschiedet werden könne.

Zur anstehenden Mitgliederbefragung der SPD, die über den Eintritt in eine neue Große Koalition entscheide, sagte Norbert Brackmann, er finde es seltsam, dass 60 Millionen Bundesbürger gewählt hätten und am Ende 400.000 über das Zustandekommen einer Regierung entscheiden sollten. Für den Fall des Scheiterns einer GroKo hält er eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU für wahrscheinlicher als Neuwahlen, an denen keine der Parteien im Bundestag zurzeit Interesse habe.

Die Gäste befragten ihren Bundestagsabgeordneten zu Themen, die Menschen in seinem Wahlkreis beschäftigen. Zum stellenweise  überfälligen Straßenausbau sagte Brackmann, dass der Bund für notwendige Projekte Geld bereitstelle, aber insbesondere in Schleswig-Holstein Planungskapazitäten fehlten, um notwendige Arbeiten auch zügig umzusetzen. Auch beim Thema Kita-Ausbau in Folge des Rechtsanspruches der Eltern sei der Fachkräftemangel – ebenso wie im Pflegebereich und bei Lehrern – ein wachsendes Problem. Außerdem würde die finanzielle Förderung des Bundes nicht in allen Bundesländern in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben. Kritisch äußerte sich Brackmann auch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Stromkunden jährlich 25 Milliarden Euro koste, die deutschen zu den höchsten Strompreisen in Europa mache und wegen der hohen Energiekosten auch Arbeitsplätze gefährde. Zudem sei die umweltschützende Wirkung des EEG zweifelhaft: „Der CO2-Ausstoß ist höher als zu Beginn der Energiewende“, sagte Brackmann.
Passend zu einem besonderen Jahrestag waren die weiteren Programmpunkte der Exkursion gewählt. Am Montag, 5. Februar 2018, war der Tag, an dem die Berliner Mauer genauso lange gefallen war, wie sie einst gestanden hat. Die Gäste aus Norddeutschland besuchten die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, über Jahrzehnte die zentrale Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit. In der bedrückenden Umgebung erfuhren sie aus erster Hand, wie es Inhaftierten dort ergangen war. Der Westberliner Hans Schulze, der in der Gedenkstätte ehrenamtlich als Guide arbeitet, war 1986/1987 Gefangener der Stasi in Hohenschönhausen. Er erzählte den Besuchern seine Geschichte.

Zum Abschluss besuchte die Gruppe die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße, wo unter anderem ein konservierter Abschnitt der Mauer mit Sicherungsanlagen zu besichtigen ist. Ein kompetenter junger Guide erklärte Geschichte und Systematik der Mauer und berichtete von Schicksalen einzelner Menschen, die an dieser Grenze ums Leben gekommen sind. Insgesamt ein sehr anschauliches Bild von den Auswüchsen des Terrors des DDR-Regimes.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhalten im Bundestagsbüro von Norbert Brackmann unter 030 227 71796 oder unter norbert.brackmann.ma01 [at] bundestag.de (norbert.brackmann.ma01 [at] bundestag.de) alle relevanten Informationen zu diesen Fahrten und können sich vorab aufnehmen lassen.