Mit diesen Worten begrüßte der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Tobias Koch die Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung in den Räumen des Jagdschlosses „Malepartus“ in Bargteheide.

Claus Christian Claussen, Landtagskandidat aus Bargteheide ging zu Beginn der Veranstaltung. auf die aktuellen Unzulänglichkeiten der Kieler Landesregierung ein. So wird in dem Bericht der Landesregierung zum Landesstraßenzustand zwar festgestellt, in Schleswig-Holstein seien viele Straßen kaputt und es sein mit weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen und Straßensperrungen zu rechnen. Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Zustände würden aber nicht unterbreitet. „Das ist kein Regieren, das ist lediglich eine schlechte Mangelverwaltung“, äußerte sich Claus Christian Claussen verärgert.

„Auch beim Thema Innere Sicherheit hat die jetzige Kieler Landesregierung schlechte Arbeit geleistet. Die Polizei in der Fläche zu verringern hat fatale Folgen. Die geringe Aufklärungsquote von 5,6 % bei Einbruchsdelikten mit einer Täterverurteilungsquote von 1,2 % sprechen für sich selbst. Einbrecher scheint daher im Kreis Stormarn ein risikofreier Beruf zu sein. Deshalb braucht Schleswig-Holstein mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung“, so Claussen.

„Mit dem Blick auf den ehemaligen CDU-Finanzminister Rainer Wiegard ging Claussen auf die hohen aber schlecht verwalteten Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein ein und äußerte sich energisch: „Bei der jetzigen Finanzpolitik kann man nur zwischen Depression und Aggression schwanken. Aber es ist ja nichts Neues, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann. Selbst Willy Brandt kannte damals schon nicht den Unterschied zwischen 1 Million und 1 Milliarde! Aber wie man ein Land erfolgreich regieren kann, dass wird der prominente Gast aus Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier uns jetzt darstellen!“

„Hessen ist zwar ein kleines Land in der Mitte von Deutschland, aber keiner kommt an uns vorbei.“ Mit diesen Worten begann Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Vortrag.

Herr Bouffier ging auf das gute Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im Saarland ein. Die CDU konnte einen Großteil der Menschen aus dem Nichtwählerlager für sich gewinnen, die Wahlbeteiligung so um 10 % steigern und damit ein hervorragendes Wahlergebnis erzielen.

In Hessen regiert seit 2013 die CDU mit den Grünen und das klappt, weil CDU und Grüne klare Vereinbarungen haben. Es ist bewiesen, dass Ökologie und Ökonomie eindeutig unter einen Hut zu bringen sind. Herr Bouffier ging auf die wirtschaftlichen Folgen beim Bau von Autobahnen, der Erweiterungen des Frankfurter Flughafens und den Entscheidungen zum größten Kalibetrieb in Hessen ein. Selbst bei den Tierversuchen konnten sich CDU und Grüne einigen. Tierversuche sollen soweit wie möglich vermieden werden.

In 5 Wochen ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein.  Die Bürger in Schleswig-Holstein sollten sich die Frage stellen, wie ihr Land in den nächsten Jahren aussehen soll, bevor sie sich für eine Partei entscheiden. Schleswig-Holstein hatte mit dem Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen eine tolle Zeit. PHC war der beste Botschafter für Schleswig-Holstein.

Der Ministerpräsident ging auf die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland ein und bemängelte, in Deutschland würde keine Zuversicht herrschen. Stattdessen gäbe es aber Zukunftsängste, insbesondere beim Blick auf die aktuelle Weltpolitik. Die Unruhebereiche Afrika, die Präsidenten in der Türkei, Russlands und den Vereinigten Staaten bereiten vielen Menschen große Sorgen.

Doch noch nie seien in Deutschland so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewesen wie derzeit. Gleichzeitig ist Deutschland Weltmeister im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist so gering, dass sich Schüler aus einem großen Angebot ihre Lehrstellen aussuchen können.

Volker Bouffier bat die Teilnehmer sich mit der aktuellen Bildungspolitik und der Inneren Sicherheit zu beschäftigen, beides Bereiche, die die Bürger immer wieder bewegen würden. Volker Bouffier, der nach 11-jähriger Tätigkeit als Innenminister in Hessen gern der „schwarze Sheriff“ genannt wurde, wies darauf hin, dass gerade diese Bereiche von der Landespolitik beeinflusst werden könnten.  Dabei sei die Innere Sicherheit ein Kernbedürfnis der Bevölkerung und beinhalte eine große Verpflichtung des Staates.

Der immer wieder aufkommenden Diskussion über den Datenschutz im Bereich der Kriminalität begegnete der Ministerpräsident mit den Worten: „Sicherheit ohne Freiheit ist eine Diktatur. Freiheit ohne Sicherheit sei aber Anarchie. Freiheit und Sicherheit müssen deshalb immer wieder gegeneinander abgewogen werden. Der Bürger müsse nicht vor dem Staat geschützt werden, sondern vor der Kriminalität. Der Wohnungseinbruch ist klassische organisierte Kriminalität und wird hoch professionell ausgeführt. Die Täter verlassen Deutschland heute schon nach drei Stunden und werden selten ermittelt. In Hessen liegt die Aufklärungsquote bei 20 %. Dies ist nicht ausreichend aber wesentlich besser als in Schleswig-Holstein. Die Grundlagen dafür werden in der Landespolitik gelegt. Mit der aktuellen Entscheidung, dass Einbruchsdelikte mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden können, öffnet sich für die Polizei die Möglichkeit, gezielte Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und damit bessere Ermittlungsergebnisse zu erzielen.

Ministerpräsident Bouffier bat am Ende die Teilnehmer der Veranstaltung darum, sich der Bedeutung der anstehenden Landtagswahl am 07. Mai.2017 in Schleswig-Holstein bewusst zu sein und auch das eigene Umfeld zur Wahl zu bewegen. Denn: „Opposition ist Mist, regieren ist wichtig und macht Spaß!“

Eine gute Veranstaltung mit einem erfolgreichen hessischen CDU-Ministerpräsidenten.