"Es geht ums Überleben"

Seit März 2005 ist Tobias Koch Landtagsabgeordneter. Der 37-Jährige gehört mittlerweile zu den Schwergewichten in der CDU-Landtagsfraktion. Er ist nicht nur Mitglied im Fraktionsvorstand und finanzpolitischer Sprecher, sondern auch CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank. Wer dort sitzt, braucht Detailkenntnisse übers Kreditgeschäft. Sein Beruf - Koch hat Betriebswirtschaftslehre studiert und ist Bankkaufmann - wird dazu beigetragen haben, dass er in diese Position berufen wurde. Ein Untersuchungsausschuss ist sehr zeitaufwendig. Ahrensburg hat er dennoch nicht vernachlässigt. Koch ist Chef der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung. Auch Vaterpflichten sind zu erfüllen. Die Kochs haben zwei noch nicht schulpflichtige Kinder.

Hamburger Abendblatt: Herr Koch, haben Sie in den letzten Tagen Eier oder Schweinefleisch gegessen?

Tobias Koch: Ja, bedenkenlos. Ich hatte schon den Eindruck, dass wir beim Thema Dioxin in Futtermitteln eine gewisse Skandalisierung erleben. Selbstverständlich geht es hier um ein hohes Gut - um unsere Lebensmittel. Da gehört kein Dioxin hinein. Aber es lagen ja auch keine Erkenntnisse vor, dass Endverbraucherprodukte belastet seien. Wir hatten nur diesen einen Fall in Niedersachsen, wo ein Bauer ordentlich viel Fett in sein Futter gemischt hat. Ein Risiko für die Verbraucher war nicht gegeben.

Müssen Futtermittelbetriebe öfter kontrolliert werden?

Es gibt ein System der Selbstkontrolle, das nach dem BSE-Skandal eingerichtet wurde. Man kann nicht jedem Betrieb einen staatlichen Kontrolleur zur Seite stellen. Derzeit ist es so, dass die Firma es melden muss, wenn es Auffälligkeiten gibt. Warum ist nicht auch das Labor dazu verpflichtet, das die auffälligen Werte gemessen hat?

Herr Koch, das Gastschulabkommen ist endlich unterzeichnet worden. Für fünf Jahre gibt es Klarheit, was den grenzüberschreitenden Schulbesuch angeht. Dennoch gibt es viele Eltern, die sich mehr gewünscht hätten. Nach wie vor ist es zum Beispiel nicht ohne weiteres möglich, in Reinbek zu wohnen und sein Kind in Hamburg-Bergedorf zur Schule gehen zu lassen. Gibt es Hoffnung, dass die freie Schulwahl bald über die Landesgrenzen hinweg möglich ist?

Die Hoffnung gibt es. Genauso wie es die Hoffnung gibt, dass wir irgendwann einmal ein gemeinsames Bundesland sind. Man muss fairerweise sagen, dass der Wunsch nach freier Schulwahl ein zusätzlicher Wunsch ist, der im Zuge der Debatte um den Abschluss eines neuen Gastschulabkommens aufgekommen ist.

Nein, der Wunsch ist schon alt.

Aber er war nicht auf der Tagesordnung. Auslöser der Probleme war ja die Kündigung des Gastschulabkommens durch Hamburg. Der an die Politik formulierte Wunsch lautete: Löst dieses Problem, schließt ein neues Abkommen ab. Das haben wir hinbekommen. Jetzt haben wir eine Problemlösung, die es erlaubt, den Zustand fortzuführen, den wir vorher gehabt haben. Politik muss immer Realitäten im Auge behalten. Eine freie Schulwahl zwischen den Ländern wäre auch mit Verwerfungen verbunden - zum Beispiel bei der dann möglicherweise unterschiedlichen Auslastung von Schulen. Das kostet so oder so Geld: Wir müssten zusätzliche Lehrer einstellen oder hätten welche über, wir müssten zusätzliche Gebäude errichten oder hätten irgendwo leer stehende Klassenzimmer.

Sollte das Schulsystem über Landesgrenzen hinweg vereinheitlicht werden?

Hamburg und Schleswig-Holstein nähern sich bei den Schulsystemen ja schon an. Die Hamburger bekommen ein zweigliedriges System aus Stadtteilschule und Gymnasium. Das Gleiche streben wir jetzt auch an. Am Ende wollen wir Gymnasien und eine zweite Schulform haben, die aus den Gemeinschafts- und den Regionalschulen hervorgeht.

Nun wird in Schleswig-Holstein ein weiterer Sonderweg eingebaut, indem den Gymnasien die Wahl gelassen wird, ob sie das Abitur nach acht Jahren oder nach neun Jahren oder beides anbieten.

Ja, aber es wird eben nicht von oben verordnet. Wer sich als Schüler bewusst für eine G 9-Laufbahn entscheidet, tut das in dem Wissen, dass das eine Besonderheit in Schleswig-Holstein ist. Dann kann er sich eigentlich nicht darüber beschweren, dass er kein gymnasiales G 9-Angebot findet, wenn er nach Hamburg umzieht.

Viele Bürgermeister sagen, ein Gymnasium, das G 8 und G 9 anbietet, sei nicht zu bezahlen. Den größeren Raumbedarf könne sich keine Kommune leisten.

Ich würde Schulträgern empfehlen, bei der bisherigen G 8-Regelung zu bleiben. Beide Formen anzubieten - da muss ich abraten. Nehmen wir das Beispiel Ahrensburg. Die Stadt ist Schulträger, wir haben zwei Gymnasien. Da würde es ja auf der Hand liegen zu sagen: Wir machen ein G 8- und ein G 9-Gymnasium. Auch in Trittau und Großhansdorf mit ihren Gymnasien könnte man eine solche Aufteilung vornehmen. Aber das kann ich keinem Schulträger ernsthaft empfehlen. Denn was passiert dann? Wir haben einen Riesenandrang beim G 8-Gymnasium, aber kaum Nachfrage bei G 9 - oder umgekehrt. Auf einmal passen die Gebäude nicht mehr zu der Nachfrage. Als Schulträger bekommt man da enorme Probleme, weil man nicht jedes Kind da unterbringen kann, wo es hin will. Wem will man da sagen, dass das G 8-Gymnasium voll ist und deshalb nur noch ein G 9-Platz für dich übrig bleibt? Dass sich ein Schulträger in diese Situation manövriert, halte ich für undenkbar.

Sie würden also eventuell ein Veto einlegen, wenn ein Gymnasium für G 8, das andere für G 9 votiert?

Die Problematik liegt auf der Hand. Man ist als Schulträger nicht gut beraten, wenn man diesen Weg einschlägt. Die Schulen haben sich mittlerweile ja auch auf G 8 eingestellt. Die Anfangsprobleme sind überwunden. G 8 funktioniert. Jetzt wieder etwas zurückzudrehen, ist gar nicht so einfach. Da tut man sich keinen Gefallen.

Der Landtag hat unlängst eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Ab 2020 sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Ist das einzuhalten?

Das ist ein anspruchsvolles Ziel. Aber es kann gar nicht anders formuliert werden. Wenn man die öffentlichen Haushalte nicht konsequent konsolidieren würde, hätte das katastrophale Folgen. Andere Länder geraten in enorme Schwierigkeiten, weil sie für frisches Kapital horrende Zinsen zahlen müssen und deshalb vor dem Staatsbankrott stehen. Wir haben jetzt zum ersten Mal die Ausgaben wirklich gekürzt. Das hat weh getan, das hat auch Proteste ausgelöst. Aber wir haben einen Mentalitätswechsel erreicht.

Haben Sie diesen Mentalitätswechsel in ihrer Fraktion wahrgenommen oder im Landtag insgesamt?

In unserer Fraktion brauchten wir ihn nicht. Wir sind schon 2005 mit dem Konzept angetreten, die Verschuldung innerhalb von zehn Jahren zurückzuführen. Der Mentalitätswechsel gilt für die gesamte öffentliche Debatte. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung hält den eingeschlagenen Kurs für richtig. Deutschland profitiert davon, dass unser Land im Augenblick der Hort der Stabilität ist. Wir zahlen den Banken nur zwei oder drei Prozent Zinsen für das Geld, das wir uns leihen, und nicht vier, sechs oder acht Prozent, wie es andere Länder tun müssen.

Stehen uns jetzt zehn oder 20 magere Jahre bevor, in denen sich der Staat nichts leisten kann?

Ja, das legt schon biblische Vergleiche nahe. Wir haben in den fetten Jahren eben nichts zurückgelegt, das hat die Politik, das hat die Gesellschaft nicht hinbekommen. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten 30, 40 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Wir versuchen jetzt, uns diese fetten Jahre wieder zu erarbeiten. Wenn wir unsere Verschuldung bis 2020 in den Griff bekommen, dann kann man danach auch wieder das eine oder andere gestalten.

Die SPD geht jetzt offenbar mit der Aussage in den Wahlkampf, dass Bildung kostenlos sein muss. Das Argument der Sozialdemokraten: Damit würde man sogar Geld sparen, weil so die Zahl derer schrumpfen würde, die später Sozialleistungen bekämen. Ist das aus Ihrer Sicht richtig?

Das Argument ist ja nicht neu. Das haben wir in den vergangenen Jahren bei den verschiedensten Anlässen immer wieder gehört. Macht jetzt Schulden, das zahlt sich später aus. Auf das Auszahlen warten wir heute noch. Wenn wir bei den Kreditinstituten den Eindruck erwecken, wir schaffen die Konsolidierung nicht, dann sind wir bald in der Situation von Irland oder Griechenland. Die haben Probleme, überhaupt noch Geld am Kapitalmarkt zu bekommen. Und dann sprechen wir nicht mehr über kostenlose Bildung, dann sprechen wir über radikale Kürzungen bei allen Sozialleistungen und über gravierende Steuererhöhungen. In der Situation, in der wir uns jetzt befinden, sind langfristige Argumente, die ja grundsätzlich richtig sein mögen, leider nicht mehr ausschlaggebend. Es geht ums kurzfristige Überleben.

In diesem oder im kommenden Jahr wird es Landtagswahlen geben. Werden Sie erneut kandidieren?

Ja. Mir macht es großen Spaß. Ich bin jetzt viel stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden als in meiner ersten Wahlperiode, auch wegen meiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Ich kann deshalb auch viel mehr für meinen Wahlkreis erreichen. Da zahlt sich Kontinuität aus. Es hat schon Vorteile, wenn man den Abgeordneten nicht alle paar Jahre austauscht.

Der finanzpolitische Sprecher wird hin und wieder auch mal Finanzminister. Trauen Sie sich das zu?

Es ist sicherlich die Krönung dessen, was man sich als Finanzpolitiker vorstellen kann. Deshalb will ich nicht verleugnen, dass ich nie Nein sagen würde, wenn sich ein solcher Traum erfüllen sollte.