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Doppelhaushalt ist ein historischer erster Schritt zur Sanierung der Landesfinanzen
Mit dem heute im Landtag in erster Lesung beratenen Doppelhaushalt 2011 / 2012 beschreibt die CDU / FDP Koalition den Fahrplan in eine Zukunft, in der auch zukünftige Generationen ein lebenswertes und leistungsfähiges Schleswig-Holstein vorfinden werden.
Der Reinbeker CDU-Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr unterstützt den Weg zu einem schuldenfreien Haushalt: „Ich habe im letzten Wahlkampf meinen Wählern versprochen, Schluss mit den Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen zu machen. Auf diesen schweren Weg begeben wir uns nun erstmals mit einem Haushaltsentwurf, der in zwei Jahren hintereinander mit weniger Ausgaben rechnet als im Vorjahr. Dies ist bisher leider ohne Beispiel, wird aber Nachahmer finden.“
Die reinen Zahlen werfen ein dunkles Bild auf die bisherige Finanzpolitik früherer Landesregierungen: 1 Milliarde € Zinszahlungen heute, 33 Milliarden € Schulden im Jahr 2020 trotz konsequenter Konsolidierungspolitik, 43 Milliarden € Schulden im Jahr 2020 ohne Sparanstrengungen. Ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden € jährlich – dazu kommen noch bis 2020 600 Millionen € höhere Zinszahlungen als heute, 500 Millionen € Mehrkosten für Versorgung und Beihilfen.
Laut Mark-Oliver Potzahr ist dieses eine Herkulesaufgabe. „Die Aufgabe ist extrem schwierig, was aber nicht bedeutet, dass man sie deswegen erst gar nicht anpacken darf. Wir haben den Mut und die Kraft dazu. Wir fangen mit den Ausgabenkürzungen jetzt an. Derzeit erreichen uns täglich Schreiben von Zuwendungsempfängern, die uns im Einzelfall sehr nachvollziehbar darlegen, weshalb bei Ihnen nun wirklich nicht gekürzt werden kann. Wir werden in den nächsten Woche Gespräche mit den Betroffenen vor Ort und auch in den Arbeitskreisen in Kiel führen. Die nötigen Einsparsummen stehen aber fest – an den Gesamtsummen darf nicht gerüttelt werden.“
Potzahr weist darauf hin, dass trotz schmerzhafter Kürzungen das Land nicht kaputt gespart werde: „Wir konzentrieren uns auf wesentliche Schwerpunkte, in denen sogar mehr Geld als vorher ausgegeben wird. Dazu gehören die Wirtschaftsinfrastruktur, Forschung und Technologie, die Verbesserung der Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schleswig-Holstein wird auch nur dann sein Sparziel erreichen, wenn Wirtschaftswachstum nicht gebremst wird.“
Zum Abschluss machte der Reinbeker Landtagsabgeordnete deutlich, dass die Landespolitik auch im eigenen Bereich spart. Die Abgeordneten haben bereits auf Diätenanpassungen verzichtet und die Zulagen gekürzt. Wer vielen Zuwendungsempfängern Streichungen zumutet, muss auch selber einen Sparbeitrag leisten.