Mehr Schulden für soziale Leistungen?

17.03.2010

Pressemitteilung der CDA-Stormarn vom 17.03.2010 zur Veranstaltung am 16.03.2010 mit Finanzminister Rainer Wiegard zum Thema:

Wenn wir so weiter machen, gehen wir kaputt!
Der im Bargteheider Restaurant Utspann stattgefundene CDA-Politikschnack war äußerst gut besucht. Als Gast und Referent war Finanzminister Rainer Wiegard geladen. Die CDA hatte das Thema: Mehr Schulden für soziale Leistungen gewählt, weil dies in den zukünftigen Haushaltsdebatten ein Kernthema sein wird.

Dazu der CDA-Kreisvorsitzende Jürgen Lamp:
„Ich bin hoch erfreut, dass so viele Stormarner unser Angebot genutzt haben und zu dieser Veranstaltung gekommen sind. Mehr Teilnehmer hätte der Raum aber auch nicht fassen können. Vertreter von Vereinen und Verbänden nutzten die Gelegenheit ihre Wünsche und Forderungen dem Finanzminister und den CDA-Vertretern vorzutragen. Die deutlichen Ausführungen des Finanzministers stimmten alle Teilnehmer sehr nachdenklich!“
Es ist deutlich geworden, dass Schleswig Holstein bei einer jährlichen Zinslast von 950 Millionen € auf Grund der Gesamtschuldenlast von 24 Milliarden € nicht so weiter machen könne, wie es mit Beginn Ende der 60er Jahre durch eine Verfassungsänderung ermöglicht wurde. Unter Franz-Josef Strauß und Karl Schiller wurden die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen, nämlich soviel Schulden machen zu dürfen, wie auch investiert wird. Die Schuldenbelastung lag in Schleswig Holstein 1970 bei 1 Milliarde und hat sich bis heute auf 25 Milliarden erhöht. Wir nehmen heute neue Schulden auf, um die alten Schulden zu bezahlen. Nach diesem Prinzip wären schon alle Firmen und jeder Privathaushalt insolvent gegangen. Die deutlichen Worte des Finanzministers sind bei allen Teilnehmern angekommen: Wenn wir so weiter machen, gehen wir kaputt!
Nicht nur das dritte kostenlose Kindergartenjahr, sondern alle Leistungen auch die sozialen Leistungen kommen auf den Prüfstand. Und ohne Personalabbau, der aber auch einen Abbau staatlicher Leistungen zur Folge haben wird, wird es zukünftig nicht mehr gehen. Die Einführung des kostenlosen dritten Kindergartenjahres kostet dem Land jährlich 35 Millionen €, d.h., dass Kinder, die heute noch im Kindergartenalter sind, werden diese Zinsbelastung in 20 Jahren mit mindestens 70 Millionen € zurückzahlen müssen. Mit anderen Worten, die zusätzliche Belastung von heute 35 Millionen € muss von unseren Kindern in 20 Jahren in doppelter Höhe zurückgezahlt werden. Keine guten Aussichten für unsere Kinder.
Das Steuersystem in Deutschland muss grundsätzlich überarbeitet werden. Es darf sich für Steuerflüchtlinge einfach nicht lohnen, der Steuerverpflichtung in Deutschland zu entfliehen. Vor allem kann es nicht richtig sein, sich auch noch damit zu rühmen, in Deutschland keine Steuern zu bezahlen. 
Dazu Lamp weiter:
„Erfreuliche zusätzliche Einnahmen gibt es durch die mittlerweile auf 265 angestiegenen Selbstanzeigen von Steuersündern in Schleswig Holstein. Nach den ersten Hochrechnungen handelt es sich bereits um 46 Millionen €, die dem Haushalt zugeführt werden und insgesamt 23 Jahre Gefängnis, die ausgesprochen werden können. Aus unserer Sicht, sollten die Steuerfahnder personell noch besser ausgestattet werden.
Trotz der äußert schwierigen Haushaltslage, darf der Staat Vereine und Verbände nicht vergessen. Landesregierungen und Kreistage haben in den letzten Jahren etliche Aufgaben der Verwaltungen Vereine und Verbände übertragen und dafür nicht unerhebliche Zuschüsse geleistet. Wir als CDA bitten alle Vereine und Verbände sich mit der Landes- und Kreispolitik an einen Tisch zu setzen, im Dialog zu bleiben und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Aus gesellschaftlicher Sicht wäre es falsch, wenn die Politik nur stur und alles ausschließlich unter Haushaltsgesichtpunkten betrachten würde und nur mit dem Rotstift vorgeht. Vereine und Verbände dürfen aber auch ihre jahrzehntelange gute Arbeit nicht einfach aufgeben oder ggf. auch nur vernachlässigen. Die Förderung von sozialschwachen Menschen, seien es Behinderte, hilfebedürftige Frauen oder Kinder, Arbeitslose und Schlechtverdiener, haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Unterstützung und staatliche Hilfe. Einsparungen wird es geben, sie sollten aber mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Folgen vorgenommen werden. Für alle Politiker eine äußerst schwierige Situation. Alternativen sind gefragt. Zur sparsamen Haushaltsführung sind wir alle verpflichtet. Vereine und Verbände tun gut daran, sich auf Gespräche mit der Politik vorzubereiten, ihre Situation darzustellen aber auch mögliche Lösungsansätze auf Grund der schwierigen Haushaltslage zu unterbreiten. Sie kennen ihr Vereinsleben und ihre Vereinsziele am Besten und sollten mit der Politik gemeinsam und transparent Lösungen erarbeiten!“
Die CDA-Stormarn wird die Diskussionen über die Verteilung der Finanzmittel insbesondere im sozialen Bereich intensiv begleiten und ihrer Vermittlerrolle gerecht werden! Unserem Finanzminister konnten wir ein rotes Sparschwein als Symbol für die roten Haushaltszahlen übergeben, in der Hoffnung, dass wir ihm bald ein schwarzes Sparschwein aushändigen können. Ein weiteres Geschenk war eine Steuer-CD, datiert auf den 16.03.2011 auch mit dem Hinweis auf mehr Steuergerechtigkeit und zusätzliche Steuereinnahmen in einem Jahr, die aufgrund von Steuerfahndungen eingegangen sind! Sparschwein und die symbolische Steuer-CD nahm der Finanzminister mit Freude entgegen.
CDA-Stormarn