Vergaberecht und Marschbahn

14.09.2018

Während der 14. Tagung der schleswig-holsteinischen Landtagsregierung lag für Lukas Kilian (CDU), MdL, unter anderem das Thema Vergaberecht im Fokus. Das Ziel der Landesregierung ist es, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von Kreisen, Kommunen und öffentlichen Unternehmen zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher zu gestalten.

Der Landtagsabgeordnete Kilian betonte, dass 15 Paragrafen des alten Gesetzes gestrichen werden würden, indem auf gesetzliche Doppelungen verzichtet werden. Weiter hob er hervor, dass es künftig ausreichen soll, wenn Unternehmen sich mit Eigenangaben und einer Eigenerklärung um Aufträge bewerben. Qualifikationsnachweise müssten dann nur noch von dem Unternehmen eingereicht werden, das die Zusage erhalten soll.

Da es sich dabei um die erste Lesung gehandelt hat, wird das Vergaberecht zunächst weiter in den Ausschüssen diskutiert.

Daneben stand für Kilian auch das Thema Marschbahn weit oben auf der Prioritätenliste. Die Redner aller Landtagsfraktionen sprachen sich für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt aus. Weitgehend Einigkeit bestand auch darüber, dass die Marschbahn als Pilotprojekt für eine sogenannte Legalplanung bei der Bundesregierung angemeldet werden soll. Die Bundesregierung will fünf Pilotprojekte auswählen, für die Baurecht auf Grundlage von sogenannten Maßnahmengesetzen erprobt werden soll. So sollen langwierige Planfeststellungsverfahren vermieden werden. „Wir brauchen Höchstgeschwindigkeit bei dem Ausbau der Marschbahn“, so Kilian. Verzögerungen bei der Instandsetzung der Infrastruktur seien für die Pendler nicht zumutbar.

Die entsprechenden Anträge der Koalitionsfraktionen beziehungsweise der SPD dazu wurden zunächst an den Ausschuss verwiesen.