CDA veröffentlich ihre Sozialen Eckpunkte für Stormarn

17.11.2010

Der CDA-Kreisvorstand hat sich in den letzten Wochen mit den sozialen Eckpunkten für den Kreis Stormarn beschäftigt.

Nach Beteiligung der CDA-Mitgliedschaft wurden alle CDU-Ortsverbände, alle CDU-Kreistagsabgeordneten sowie die CDU-Kreisvorstandsmitglieder über die sozialen Eckpunkte informiert und gebeten, sich hiermit zu beschäftigen und weitere Anregungen zu liefern oder gar zu widersprechen. Einige Anregungen haben wir mit aufgenommen. Widersprüche haben wir keine erhalten. 
Die Inhalte für die sozialen Eckpunkte für unseren Kreis Stormarn stehen jetzt fest und werden zur Richtschnur für die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer und werden Einfluss auf die Politik der Stormarner CDU nehmen.Dazu Jürgen Lamp, CDA-Kreisvorsitzender:

„Seit einem Jahr hat die Stormarner CDA wieder einen Kreisvorstand. Der Vorstand hat es geschafft, die CDA zu strukturieren, Veranstaltungen durchzuführen, bereits schon einige CDU-Ortsverbände aufzusuchen, sich ins Gespräch zu bringen und konnte jetzt endlich mit der fachlichen Arbeit beginnen und seine Positionen erarbeiten. In einem recht umfangreichen Mitbestimmungsprozess entstanden die „Sozialen Eckpunkte der Stormarner CDA“. Alle CDU-Ortsverbände, alle CDU-Kreistagsabgeordneten sowie die CDU-Kreisvorstandsmitglieder sind über die Eckpunkte informiert und konnten sich beteiligen. Wie aus dem Eckpunktepapier zu entnehmen ist, haben wir uns mit etlichen gesellschaftlichen Konfliktfeldern beschäftigt und dazu Positionen für die für uns wichtigsten Problemfelder festgelegt. Soziale Ausgewogenheit, Solidarität und Gerechtigkeit müssen auch in Zeiten finanzieller Umsteuerungen tragende Säulen der Kreispolitik bleiben. 
Der Staat muss helfen, wo eigene Leistungsmöglichkeiten ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglichen. Er darf aber auch Erwartungen an jene stellen, die Zuwendungen bekommen. Soziale Leistungen unterliegen auch dem Gebot des eigenen sozialverantwortlichen Handelns.Die Spaltung der Gesellschaft ist nicht geringer, sondern größer geworden. Dem muss auch in Stormarn entgegengetreten werden. Die Unterstützung und positive Begleitung des Ehrenamtes ist von zentraler Bedeutung gerade auch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Ehrenamt trägt auch gewichtig dazu bei, Staat und Gesellschaft von finanziellen Belastungen zu befreien.

Werteverluste und Werteveränderungen führen zu wesentlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Hier müssen die Probleme benannt, Lösungen erarbeitet und gegengesteuert werden.

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist von besonderer Bedeutung für die Lebensgrundlage. Sie muss ausreichen, die Familie ernähren zu können. Die Grundbasis dazu ist eine Mindestentlohnung. Hierbei soll die Tarifautonomie Vorrang gegenüber der staatlichen Regelung haben.

Das Zusammenleben der Generationen, Jung und Alt, spielt auch in Stormarn eine entscheidende Rolle. Daher ist es wichtig, dass eine Förderung der Kinder auch in Bezug auf Bildung von Anbeginn Grundlage unserer Entscheidungen ist. Ebenso müssen die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigt werden. Die Familie als Basis muss stärker in den Mittelpunkt gerückt und unterstützt werden. Die CDA Stormarn unterstützt eine fundierte sozialpolitische Diskussion in der CDU. Die Sorge um soziale Probleme ist eines unserer Kernanliegen und muss eine entscheidende Aufgabe unserer Volkspartei sein.
Die CDA Stormarn setzt sich für die intensive Bekämpfung der Schwarzarbeit/illegalen Beschäftigung ein. Schwarzarbeit wird in der Gesellschaft als Betrug an der Allgemeinheit gesehen (Steuerentzug, fehlende Sozialversicherungsbeiträge) und ist eine Beschäftigung ohne gesetzliche Absicherung. Dazu Jürgen Lamp weiter: „Längere Diskussionen hatten wir bei der Betrachtung der intensiven Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Position zur Mindestentlohnung.

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit streift mehrere politische Bereiche. Dieser illegale Bereich hat Einfluss auf sozialpolitische, finanz- und wirtschaftspolitische Prozesse. Mit unserer sozialpolitischen Betrachtung wollen wir erreichen, dass Arbeitnehmer noch besser über die Probleme der Schwarzarbeit informiert werden. So ist immer noch nicht allen Schwarzarbeitern ausreichend bekannt, dass sie bei Arbeitsunfällen nicht versichert sind und natürlich auch keine sozialen Leistungen aus den Versicherungen zu erwarten haben. Ebenfalls wollen wir verhindern, dass Arbeitnehmer als Billiglöhner missbraucht werden und erreichen, dass Arbeitgeber sich an arbeitsrechtliche Regelungen und Vorschriften halten müssen. Die CDA unterstützt in diesem Fall auch die Kreishandwerkerschaft, die ähnliche Motive hat. Da wir zwar auch dem christlichen Weltbild, der christlichen Soziallehre und der Nächstenliebe verbunden sind und dabei an soziale Gerechtigkeit glauben sowie die Freiheit der Menschen erhalten wollen, sind wir trotzdem keine Träumer, sodass wir in diesem Bereich ausdrücklich zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten unterstützen!

In der Diskussion um die Mindestentlohnung ging es etwas heftiger zu. Von Anfang an gab es Übereinstimmungen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse erwarten dürfen. Die Unterschiede der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema wurden auch in der CDA deutlich. Die meisten Gewerkschafter bevorzugen eine gesetzliche Regelung. Etliche Politiker wollen gar keine Mindestentlohnung. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass wir Wert darauf legen, dass die Mindestentlohnung Grundlage für soziale Gerechtigkeit sein kann. Die tarifliche Regelung soll aber Vorrang vor der gesetzlichen Regelung haben. Wir sind der Auffassung, dass dies eine gute Aufgabe der Tarifpartner sei, die Tarifautonomie sich insgesamt in Deutschland bewährt hat und nicht gefährdet werden sollte und dass sich der Staat aus dieser Regelung erst einmal heraushalten sollte! Erst dann, wenn die Tarifpartner keine Regelungen erreichen können, sollte der Staat hierbei ausgleichend eingreifen.Wir haben uns mit den Eckpunkten festgelegt und uns auch eine große Aufgabe auferlegt. Die Sozialen Eckpunkte werden uns in den nächsten Monaten intensiv begleiten. Sie sind zur Grundlage unserer sozialpolitischen Arbeit im Sinne der CDA geworden und werden mit Sicherheit auch noch ausbaufähig sein!“