Erste Klausurtagung der Kreis-CDU

04.05.2015

Flüchtlingspolitik der Landesregierung mit vielen Haken und Ösen

Zur ersten Klausurtagung der Kreis-CDU konnte Vorsitzender Tobias Koch nicht nur zum ersten Mal Landrat Klaus Plöger (SPD), sondern auch Norbert Brackmann, MdB, Landes-Oppositionsführer Daniel Günther, CDU-Kreisfraktionsvorsitzenden Joachim Wagner sowie zahlreiche Bürgermeister, Ortsvorsitzende und Fraktionsführer im Kloster Nütschau begrüßen. Insgesamt nahmen 40 Delegierte teil.

Ein Thema war die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Plöger stellte die Forderung an das Land, genügend Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen, die sie die ersten sechs Wochen aufnehmen und dann anschließend auf die Kreise und Kommunen zu verteilen. Das unterstrich Wagner: ,,Wenn zu 99 Prozent feststeht, dass Asylbewerber aus sicheren Ländern kommen, sollten diese gar nicht erst auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, die dadurch nur noch mehr Arbeit haben." Auch der finanzielle Druck könnte dadurch verringert werden. Wagner wies noch auf den Wohnungsmarkt hin. Gerade in der Metropolregion Hamburg seien Wohnungen knapp und teuer. Die Erstattung für Anmietung übernehme das Land nur zu 70 Prozent, wenn eine bestimmte Mietgrenze eingehalten werde. Alles was darüber hinausgehe, müssten die Kommunen aus eigener Tasche tragen.

,,Zur Zeit hat Schleswig-Holstein eine Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster mit einer Außenstelle in Bostedt und kann dort nur etwas mehr als 1.000 Plätze zur Verfügung stellen", erklärte der Kreisvorsitzende Koch, MdL. Günther teilte dazu noch eine Neuigkeit mit: ,,Die Regierung hat nun mit den Städten Kiel, Flensburg und Lübeck ein Abkommen geschlossen, dort weitere drei Erstaufnahmequartiere einzurichten und auch zu bezahlen. Es können dort pro Stadt 600 bis 800 Plätze eingerichtet werden. Die Tücke dabei ist jedoch, dass ihnen dafür die ersten sechs Wochen für die Erstaufnahme angerechnet werden, so dass sie nach dem Verteilerschlüssel keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen." Koch verdeutlichte das noch einmal: ,,Wenn also diese drei Städte beispielsweise je 600 Flüchtlinge aufnehmen müssten, können sie das durch die Anrechnung der sechs Wochen in ihrem Erstauffangquartier verhindern. Sie sind also aus der Verpflichtung zu Lasten der anderen Kreise heraus." Außerdem würden diese Auffangeinrichtungen erst Ende 2016 fertig gestellt sein.

Zur Fehmarnbelt-Querung machte Koch deutlich, dass die Dänen auf jeden Fall den Tunnel bauen würden. ,,Jetzt müssen wir uns auch darum kümmern, dass wir unsere Hinterlandanbindungen endlich anschieben", so Koch. Wagner machte in diesem Zusammenhang noch deutlich, dass insbesondere die B404 zur A21 zwischen Bargteheide und A24 Richtung Berlin in Angriff genommen werden müsse. Brackmann fügte hinzu: ,,Wenn derzeit keine finanziellen Mitteln vom Bund nach Schleswig-Holstein fließen, liegt das daran, dass es offensichtlich in Schleswig-Holstein keine planungsreifen Straßenbauprojekte gibt."

In eigener Sache fügte Koch am Schluss der Klausurtagung noch hinzu, dass die CDU schon über 500 Unterschriften für die Wiedereinführung der Schulnoten an den Grundschulen gesammelt hätte. ,,Auch die Likes für die Kreis-CDU auf Facebook haben sich mit 400 fast verdoppelt. Wir arbeiten auch daran, mehr Menschen zu erreichen, die der CDU zwar nahestehen, aber nicht Mitglied werden wollen. Wir sind also dabei, über die sozialen Netzwerde auch online noch mehr Menschen zu erreichen." Er erwähnte noch, dass Bruder Lukas des Klosters Nütschau bei der Begrüßung den Wunsch geäußert habe, den Gottesbezug in der Landesverfassung zu belassen. Mit diesem Anliegen war er bei der CDU auf ein sehr offenes Ohr gestoßen.