Die Forderung, diese Vorhaben allein durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren, wird einem verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen unserer Gemeinde nicht gerecht. Die Folgekosten dieser Kredite in Form von Zinsen und Tilgungsleistungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Berücksichtigung der dadurch hervorgerufenen sinkenden Steuereinnahmen können diese Folgekosten auch bewirken, dass aufgrund der hohen Fixkosten kein finanzieller Handlungsspielraum mehr gegeben ist. Die Beschneidung von finanziellen Leistungen im Bereich von Schule, Kindertagesstätten, Jugendzentrum, Zuschüsse an Vereine und Verbände hätte fatale Folgen für alle Betroffenen.

Die CDU-Fraktion wird daher mit Augenmaß an die Finanzierung der betroffenen Maßnahmen herangehen:
1. Förderanträge für die Schaffung von Krippenplätzen wurden bereits gestellt; Zuschüsse sind bereits in Aussicht gestellt.
2. Die Feuerwehrfahrzeuge lassen sich nur finanzieren, wenn eine Bezuschussung von 25% aus der Feuerschutzsteuer erfolgt.
3. Weitere Finanzierungen erfolgen aus den noch vorhandenen Rücklagen. Kredite sind nur dann aufzunehmen, wenn diese zinsgünstig zur Verfügung gestellt werden.
4. Über zusätzliche Investitionen kann erst entschieden werden, wenn die Finanzierung sichergestellt ist oder erhebliche Zuschüsse z.B. aus dem Konjunkturprogramm gewährt werden.

Mit der CDU-Tangstedt wird es eine Finanzierung der Verwaltungsausgaben aus den Rücklagen nicht geben.

Herbert Kattein,
Vorsitzender des Finanzausschusses