Man erinnert sich. Vor einem Jahr hat das Land mit der Reform des Finanzausgleichgesetzes dem Kreis Stormarn 10 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen ab 2015 gestrichen, den Stormarner Städten und Gemeinden noch einmal knapp 2 Millionen Euro. Dies führte im Dezember 2014 zur Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte. Einzig der gute Jahresabschluss des Jahres 2014 führte dazu, dass diese Erhöhung im Juni diesen Jahres zurückgenommen werden konnte. Aber nun schlägt die harte Realität zu.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weist ein Defizit von knapp 9 Millionen Euro aus und die Verwaltung schlägt eine Kreisumlagenerhöhung von 3 Prozentpunkten vor – ein harter Brocken für die Kommunen.

Aber wer ist Schuld an dieser Misere? Nun, diese Frage ist einfach zu beantworten – die Schuldigen dafür sitzen in Kiel! Nach dem dreisten Eingriff in den Finanzausgleich zu Lasten der Kreise plant die Regierung Albig den nächsten Coup, in dem man die Flüchtlingskrise als willkommene Geldquelle nutzt. Die Bundesregierung plant, die Kommunen mit einem Betrag von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu entlasten. Wohlgemerkt, die Kommunen! Da aber eine direkte Finanzierung nach dem Grundgesetz verboten ist und die Länder sich gegen eine Änderung im Bundesrat ausgesprochen haben, geht das Geld zunächst an die Länder. Und wie reagieren diese? In sechs Bundesländern werden die Flüchtlingskosten komplett übernommen, teilweise sind die Zuschüsse noch höher als der vom Bund gewährte Betrag.

Und was macht Schleswig-Holstein? Nun, die Aktion „klebrige Finger“ greift ein weiteres Mal und es ist – wenn überhaupt - nur mit einem Bruchteil des vom Bund gewährten Betrages zu rechnen.

Wenn man mal den Taschenrechner bemüht, dann ergibt sich bei knapp 2000 Flüchtlingen in Stormarn ein Betrag von ca. 15 Millionen Euro pro Jahr, die auf Kreis und Kommunen verteilt werden können. Dies würde die Lage, trotz der 10 Millionen weniger durch das Finanzausgleichsgesetz, spürbar entlasten. Wenn diese Entlastung aber nicht kommt, dann werden Kommunen und Kreis nicht umhin kommen, Leistungen zu kürzen, die von den Stormarner Bürgerinnen und Bürgern auch spürbar wahrgenommen werden.

Wir werden uns mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Dreistigkeit des Landes wehren, unsere finanzielle Situation ein zweites Mal erheblich zu belasten. Daher fordern wir, die finanziellen Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, in vollem Umfang an Kreise und Kommunen zu verteilen. Da ein Flüchtling rundgerechnet Kosten von 1000 Euro pro Monat verursacht, reichen selbst diese Mittel noch nicht aus. Aber sie würden – gerade angesichts steigender Flüchtlingszahlen – zu einer deutlichen Entspannung beitragen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass dies erkannt wird und man auf diesen Weg einschwenkt – sonst droht der schon oft zitierte „Heiße Herbst“.

gez.: Joachim Wagner