„Die am letzten Wochenende abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen der neuen Koalition in Berlin markieren einen Aufbruch! Gerade angesichts der dramatischen Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es darauf an, alle Maßnahmen auf neues Wachstum auszurichten. Davon wird auch der vom Tourismus geprägte Kreis Ostholstein profitieren“; ist sich Gädechens sicher.
„Für die Region seien viele besonders positiv zu wertende Aspekte enthalten – auch wenn diese Vereinbarung noch jede Menge Raum für viel Arbeit im Detail lässt“, so Gädechens. Der CDU-Politiker lobte das Bekenntnis der Koalition zu den Erneuerbaren Energien. Von einem „regenerativen Zeitalter“ ist die Rede, und beim EEG sei Planungs-sicherheit gewährleistet. So werde es keine Schnellschüsse zur Änderung von Vergütungssätzen geben, sondern erst 2012 die nächste EEG-Novelle in Kraft treten. Der „unbegrenzte Vorrang der Einspeisevergütung“ werde auch in der Koalitionsvereinbarung garantiert. Damit sei allen Befürchtungen der Boden entzogen, die Union und FDP würden das EEG aushebeln. Zusätzliche Impulse sollen bei der forcierten Forschungsförderung insbesondere für Speicher-technologien gesetzt werden.
Dass bei der Solartechnologie ein stärkerer Anreiz geschaffen werden solle, um bereits vorbelastete Flächen zu nutzen, sei ausdrücklich zu begrüßen, sagte Gädechens. Dabei gehe es darum, weitere Flächen-konkurrenzen zur Landwirtschaft zu vermeiden. Auch der Netzausbau erhalte bei der neuen Koalition ein größeres Gewicht. So solle die Netzregulierung überprüft werden, damit die Bundesnetzagentur nicht nur auf geringe Trassenpreise, sondern auch auf qualitative Elemente des notwendigen Netzausbaus achte, so Gädechens.
„Noch nicht am Ziel sind wir beim Thema CCS. Hier bleibt es bei der wichtigen Aufgabe, auch zukünftig Überzeugungsarbeit zu leisten, damit kein CO2-Endlager gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung eingerichtet werden kann“, meinte Gädechens. Der Koalitionsvertrag beschreibe nur einen weiten Rahmen, gehe aber grundsätzlich von der Einführung der Technologie aus. Die bestehenden Meinungsunterschiede und Konflikte innerhalb beider Koalitions-fraktionen seien bisher nicht aufgelöst worden. Gädechens hatte sich bereits vor und während der Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass der vor der Sommerpause abgesagte CCS-Gesetzentwurf in der Form nicht wieder auf den Tisch kommt. „Wir brauchen hier auch eine inhaltliche Kurskorrektur. Dafür werde ich auch weiterhin bei den bevorstehenden Beratungen werben“, so Gädechens.
Für Ostholstein und Nordstormarn sei positiv zu bewerten, dass im Koalitionsvertrag vielfach die Entwicklungschancen für den ländlichen Raum betont würden. Der Ausbau schneller Internetverbindungen solle beschleunigt, Infrastruktur trotz demographischem Wandel gesichert und z.B. ärztliche Versorgung aufrechterhalten werden.
Die Koalition bekennt sich zur Zielsetzung des Aufbaus einer nationalen Küstenwache. „Mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer nationalen Küstenwache wollen wir zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführen“. Dies entspricht genau der Position, die die Unionsfraktion in der vergangenen Wahlperiode in die Beratung des Deutschen Bundestages eingebracht hatte. „Dieser Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der FDP ist ein umfangreiches Arbeitsprogramm; es gibt viel zu tun, um die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen, zu lösen“, zeigt sich der CDU Abgeordnete Ingo Gädechens abschließend optimistisch und motiviert zugleich.
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