„Kämpfen Sie für Europa! Wir brauchen Sie!“

06.05.2019

Paul Ziemiak und Niclas Herbst in Bad Oldesloe

Namhafte Unterstützung aus Berlin für Niclas Herbst: Paul Ziemiak, der junge neue Generalsekretär der CDU, begleitete den Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai bei zwei Wahlkampfauftritten in Stormarn, nachmittags beim Haustürwahlkampf in Reinfeld, abends im historischen Rathaus in Bad Oldesloe. Beim Gespräch im Rathaussaal brachte Ziemiak mit einer Erfahrung vom Tage in Stormarn ein grundsätzliches Dilemma der Europawahl auf den Punkt: „Ich habe heute zwei TV-Interviews gegeben, in denen es nur um Innenpolitik ging, und wenn von Europa die Rede war, dann nur von möglichen Auswirkungen des Wahlergebnisses für Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundespolitik.“

Umso wichtiger, die besondere Bedeutung der anstehenden Europawahl zu begründen. Dementsprechend zeichneten Paul Ziemiak und Niclas Herbst, die vom Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen (Wahlkreis Stormarn-Nord) und Gastgeber Jörg Feldmann (Vorsitzender des Vorstands der CDU Bad Oldesloe) begleitet wurden, ein Bild der globalen Herausforderungen, auf die europäische Staaten nur gemeinsam wirksame Antworten finden könnten — das betreffe Klimaentwicklung sowie Digitalisierung und ihre Folgen ebenso wie Trumps Zoll- und Sicherheitspolitik, Russlands und Chinas Expansionsbestrebungen oder expansive ein dringend notwendiges EU-Engagement in Afrika (Ziemiak: „Dort werden insbesondere von China Claims abgesteckt. Wenn wir nicht wertebasiert durch faire Handels- und sinnvolle Entwicklungspolitik dagegenhalten, ist die nächste Flüchtlingskrise programmiert“). Herbst ergänzte: „Der Druck nimmt zu. Uns muss klar sein, dass der nationalistische Weg das Gegenteil bewirkt und europäische Staaten, die auf sich gestellt sind, kleiner auftreten und am Ende weniger nationale Souveränität haben werden.“ Die Stärkung durch den EU-Binnenmarkt habe Deutschland insbesondere nach Präsident Trumps Androhung von Strafzöllen gegen die Automobilindustrie erfahren.

In einer lebendigen 90-minütigen Diskussion mit Oldesloer Bürgern ging es viel um fehlende Einigkeit innerhalb der EU. Ziemiak und Herbst stimmten zu, dass Verletzung von Regeln wie etwa in Polen und Ungarn, geahndet werden müssten, dass dieses aber nicht durch Belastung der Regionen neue Animositäten gegen die EU erzeugen dürfe — zumal Deutschland, das in Krisen selbst Alleingänge gemacht habe und zum Beispiel in der Ära Schröder „die Stabilitätskriterien gerissen habe“ (Herbst), nicht das Maß aller Dinge sei. Wichtig sei, so Ziemiak, dass die EU ihre Rolle in der Welt klar definiere und die Architektur der Gemeinschaft den Zielen anpasse, zum Beispiel durch eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik inklusive der Grenz- und Küstensicherung, eine strategische Industriepolitik und die Vernetzung von Forschung und Entwicklung.

Paul Ziemiak äußerte seine Sorge, dass der Europawahlkampf vor sich hin plätschere und dass viele Menschen, die Europa befürworten, nicht zur Wahl gingen, weil sie viel Erreichtes als selbstverständlich betrachteten. Das sei eine gefährliche Entwicklung, weil dadurch die Populisten, die Europa schwächen wollten, im EU-Parlament so gestärkt würden, dass sie notwendige Entscheidungen blockieren könnten. Niclas Hebst appellierte an die Anwesenden, in ihrem Umfeld für die gute Sache zu werben: „Kämpfen Sie für Europa! Wir brauchen Sie!“