Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein

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01.02.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Es sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in zwei Tranchen geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat als „notwendige Stärkung der Justiz“. Ein Rechtsstaat könne nur mit motiviertem und ausreichendem Personal funktionieren. Insbesondere für den Bereich der Staatsanwaltschaften erkennt Claussen in Schleswig-Holstein erheblichen Personalbedarf. Die Länder stehen in der Pflicht, das umzusetzen. Jamaika habe die erste Tranche in Schleswig-Holstein seit 2017 bereits erfüllt.

Zudem werde begrüßt, dass sich der Bund an der dringend notwendigen Aufgabe mit insgesamt 220 Millionen Euro für die Länder beteiligt. „Ein funktionierender Rechtsstaat mit ausreichend Personal ist ein maßgeblicher Standortfaktor“, betonte Claussen.