In Bargteheide haben in den nächsten Wochen und Monaten die Handwerker wieder alle Hände voll zu tun. Zur Schaffung von zusätzlichen Klassen- und Fachräumen werden in den Schulen teils umfangreiche Umbauarbeiten notwendig. Die Entscheidung über denSchulerweiterungsbau in der Nähe des Ganztagszentrums steht unmittelbar bevor. Wir alle hoffen, dass die neue Räume für das Schuljahr 2010/2011 zur Verfügung stehen. Unsere Kinder erhalten weitere Räume für einen ordnungs- und zeitgemäßen Unterricht. Mit der Sanierung der Fassade am Kopernikus-Gymnasium sollen nachhaltig Energiekosten eingespart werden.
Ein weiterer Kindergarten entsteht in den nächsten Monaten im Neubaugebiet "Am Krögen". Wir tragen mit diesem Neubau der gestiegenen Nachfrage an Kinderbetreuungsplätze im Kindergarten - und Krippenbereich Rechnung. Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretunghat sich einstimmig für die Maßnahmen und Investitionen in Millionenhöhe ausgesprochen. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen wird die Stadt Bargteheide Mittel aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und der Länder erhalten. Wir wollen damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in dieser schwierigen Zeit unterstützen. Wir wissen jedoch auch, dass diese Investitionen dauerhafte Unterhaltungs-kosten nachziehen und den städtischen Haushalt belasten. Schon für dieses Haushaltsjahr werden wir in der nächsten Stadtvertretung einen Nachtragshaushalt verabschieden. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen der Stadt dramatisch eingebrochen. Die fehlenden Einnahmen müssen zwangsläufig zu Einsparungen in allen Bereichen führen, wollen wir nicht bereits in zwei Jahren die geplanten Investitionen mit Krediten finanzieren. Mit viel Glück und Geschick reichen bis dahin die städtischen Rücklagen. Für die nächsten Jahre muss es uns wieder gelingen nur soviel auszugeben, wie wir einnehmen. Wie Sie es sicherlich in ihrem persönlichen Haushalt auch machen. Das wird für die CDU-Fraktion eine Heraus-forderung sein. Alle städtischen Leistungen bei den Investitionen und jährlichen Leistungen müssen in den nächsten Monaten auf ihre dringende Notwendigkeit überprüft werden. Eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen kann es nicht mehr geben. Es muss geprüft werden, ob alle gewährten Leistungen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Bargteheide fallen. Dies muss nicht bedeuten, dass Leistungen generell entfallen. Wie das Beispiel der Jahreskarten für das Freibad für finanziell nicht so gut gestellte Kinder zeigt. Den CDU-Stadtvertretern ist klar, dass wir den zukünftigen Generationen keine Schulden übergeben wollen.
Wir unterstützen den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre Haushalte ohne Kreditaufnahme auszustellen.
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