"Schleswig-Holstein hat den Haushalt des Jahres 2008 mit 745 Millionen weniger neuen Schulden abgeschlossen als ursprünglich geplant", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorlage des Jahresabschlusses. "Wir haben nach 2007 nicht nur zum zweiten Mal in Folge wieder einen verfassungsgemäßen Haushaltsvollzug vorgelegt, sondern unter Berücksichtigung von Vermögenserlösen auch die niedrigste Neuverschuldung seit 20 Jahren erreicht und zugleich Risikovorsorge getroffen", sagte Wiegard. Er warnte aber vor überzogenen Hoffnungen: "Das kommende Jahr wird sehr schwierig. Unser strukturelles Finanzdefizit ist weiter vorhanden. Und die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen oben drauf!"
2008 sei ein gutes Haushaltsjahr gewesen. Die Einnahmen lagen deutlich über den Erwartungen und die Ausgabenansätze wurden unterschritten. So konnte die geplante Neuverschuldung von 1,24 Milliarden Euro auf 495 Millionen Euro gesenkt werden. Darin sind bereits 350 Millionen Euro Zuführung zu den Rücklagen enthalten, knapp 150 Millionen wurden entnommen. "Ohne diese Risikovorsorge hätten wir die niedrigste Neuverschuldung seit 1978", betonte der Finanzminister.
Die Einnahmen aus Steuern und Verwaltung sind um 760 Millionen Euro gestiegen. Weitere 160 Millionen Euro kamen von Bund und Ländern. Aber nicht nur die Einnahmen hätten sich gut entwickelt. Auch Disziplin bei den laufenden Ausgaben habe zu dem guten Ergebnis beigetragen: So wurden gegenüber dem Haushaltsplan die Ansätze der Aufwendungen für Verwaltungstätigkeit um 15 Millionen Euro (-3,2%) und für Personalaufwand um 91 Millionen Euro (-2,9%) unterschritten, das negative Finanzergebnis konnte um 72 Millionen Euro (-7,5%) verbessert werden. Lediglich die Zuweisungen und Zuschüsse aus Landesmitteln erhöhten sich gegenüber dem Plan um 145 Millionen Euro. Aber sogar darin liegt ein positiver Effekt: Sie flossen zusätzlich den Kommunen als nicht zweckgebundene Mittel zu und sorgten so für die gesicherte Finanzierung kommunaler Aufgaben.
"Mehr einzunehmen ist immer schön. Entscheidend ist für mich aber, dass diese Mehreinnahmen auch zu weniger neuen Schulden führen. Es zahlt sich eben am Ende aus, wenn man nicht jeder zusätzlichen Einnahme gleich eine neue Ausgabe folgen lässt - auch wenn es nicht immer einfach war, die Forderung nach Nachtragshaushalten abzuwehren", sagte Wiegard.
So mahnte er auch für die nächsten Jahre zu besonderer Ausgabendisziplin und warnte vor neuen konsumtiven Ausgaben: "Niemand kann heute konkret sagen, welche zusätzlichen Belastungen durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben uns die Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden zwei Jahren bringen wird. Wir gehen deshalb sehr schweren Zeiten entgegen und können froh sein, in den zurückliegenden Jahren ein bisschen Vorsorge getroffen zu haben. Wann hat es das in Schleswig-Holstein zuletzt gegeben: Risikovorsorge, Rücklagenzuführung, verfassungsgemäßer Haushalt und ordentlicher Abschluss?"
Sorgen bereiten dem Finanzminister die nach wie vor erdrückenden Zinslasten für die Altschulden: Mit 930 Millionen Euro lägen diese zwar auf Vorjahresniveau - vor allem Dank des sehr professionellen Kredit- und Zinsmanagements. Dennoch sei jeder Schleswig-Holsteiner mit gut 90 Euro mehr an Zinsausgaben belastet als die Bürger im Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Wiegard: "Ohne diese Zinslast hätten wir jetzt schon im zweiten Jahr in Folge 400 Millionen Euro Überschuss erzielt." Deshalb bleibt für Wiegard die Forderung nach einer gemeinsamen Altschuldentilgung weiter auf der Tagesordnung.
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