"Die Kommunalwahl am 25. Mai hatte für die CDU im Lande zwei Seiten: Positiv war, dass fast jedes dritte Mitglied unserer Partei sich als Kandidat zur Wahl stellte. Dank einer Vielzahl von Überhangmandaten ist es gelungen, die Zahl der Mandate fast konstant zu halten. In allen Kreistagen und in der Ratsversammlung der kreisfreien Stadt Neumünster ist die CDU stärkste Fraktion und stellt den Kreis- bzw. Stadtpräsidenten. In vielen Kommunen haben wir Platz 1 verteidigen können. In vielen kleineren Gemeinden sind ehrenamtliche CDU-Bürgermeister wiedergewählt worden und auch neue Parteifreunde haben diese Funktion erstmals übernommen. Etliche Erfolge gab es bei den Direktwahlen. Aber: die Verluste, insbesondere in den größeren Städten, schmerzten sehr. Jedoch ist jeglicher Anspruch der SPD, der CDU den Platz als die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein streitig machen zu wollen, jämmerlich am 25. Mai geplatzt", stellte Ingbert Liebing zum Beginn seiner Rede bei der Landesversammlung der KPV heute in Neumünster fest.

Zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform ist heute bekannt geworden, dass das Einsparpotential bei möglichen Kreisfusionen bei weitem nicht so hoch ist, wie es der ehemalige Innenminister Ralf Stegner immer prognostiziert hatte. Statt 60 Mio. Euro hat der Gutachter Prof. Hesse jetzt durchschnittlich 15 Mio. Euro errechnet. Das ist leistbar. Hier zeigt sich deutlich: der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteichef Ralf Stegner konnte schon als Finanzminister nicht rechnen und als Innenminister erst recht nicht. Wenn SPD-Chef Stegner als Innenminister nichts zustande gebracht hat, dann meint er jetzt Reformen nachweisen zu müssen - koste es was es wolle", erklärte Liebing.

Weiter sagte der CDU-Politiker. "Mit den Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform hatte die Landesregierung ein Signal des Vertrauens in die Kommunalpolitik hinein ausgesandt und das Angebot gemacht, aus der kommunalen Familie heraus selber eigene Vorschläge für Verwaltungskooperationen zu erarbeiten. Voraussetzung sollte sein, dass diese Vorschläge auch ein gemeinsam zu verabredendes Ziel von Einsparungen erreicht. Denn das ist schließlich immer die Zielsetzung gewesen: Verwaltung in Schleswig-Holstein günstiger zu organisieren.

Es kann nicht sein, dass Kreise miteinander über Kooperationen verhandeln, viel Energie und Aufwand investieren und vernünftige Ergebnisse präsentieren, aber die SPD torpediert es und der Innenminister drückt ein eigenes Kooperationsmodell von oben auf. Wenn Segeberg mit Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg eine Verwaltungskooperation eingehen möchte, dann ist dies zu akzeptieren und der Kreis Segeberg darf nicht zu Dithmarschen gezwungen werden. Wenn Neumünster mit Rendsburg-Eckernförde kooperieren möchte, und Rendsburg dies ebenfalls unterstützt, dann darf Neumünster nicht zum Süden gezwungen werden. Und wenn Plön und Ostholstein miteinander fusionieren wollen, dann ist auch das zu akzeptieren.

Es ist schon erstaunlich, wie sich dabei die SPD vor Ort verhält. Während Stegner durch das Land reist, sich den Mantel des Groß-Reformators umhängt und am liebsten Großkreise schaffen möchte, torpediert die SPD vor Ort jede Lösung: In Plön und in Ostholstein, in Neumünster gegen den Zusammenschluss mit Rendsburg-Eckernförde, in Nordfriesland und Dithmarschen lehnt die SPD jegliche Kreisgebietsreform ab: Ich kenne keine einzige Initiative der SPD in einem Kreistag, die von sich aus Stegners Großkreis-Pläne unterstützt und in Kreistagen zur Abstimmung bringt. Jetzt sprachen sich auch die SPD-Kreisvorsitzenden von Kiel und Plön gegen jede Kreisfusion aus. Was will die SPD eigentlich wirklich?

Die Kreise haben inzwischen das Thema der Verwaltungskooperationen, mit denen nennenswerte Einsparungen erzielt werden sollen aufgegriffen, Themenkataloge erarbeitet und werden in den nächsten Jahren den Nachweis antreten, dass Verwaltung günstiger zu organisieren ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Nachweis gelingen kann und gelingen wird.

Man muss den Kreisen und Kommunen nur Entscheidungsfreiheit geben, dann werden sie auch das Beste daraus machen! Kein Kreis hat ein Interesse daran, unnütz Geld in Verwaltung zu verschwenden. Aber die Kreise brauchen auch Freiheit, um Reformen durchzuführen. Deshalb sind die Vorschläge aus den Kreisen für Verwaltungskooperationen zu akzeptieren und umzusetzen!", forderte Liebing.

Die KPV-Landesversammlung beschäftigt sich mit einem Antrag der KPV-Kreisverbände von Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg, der die Aspekte zur Verwaltungsstrukturreform behandelt. Da es in der Landesversammlung insbesondere um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und um Vertrauen gegenüber der Kommunalpolitik geht, beschäftigen sich die CDU-Kommunalpolitiker mit dem Landesentwicklungsplan.

"Hier geht es um die Frage, ob Kommunalpolitik vor Ort noch Entscheidungen zu treffen hat, oder ob Kiel über Landesplanung in jedes Dorf hineinregiert. Es geht um die Frage, ob ländliche Regionen ausbluten und Entwicklungen zentralisiert werden sollen. Es geht um die Frage, ob Vertrauen in die Kommunalpolitik oder Misstrauen in unserem Land regiert. Für uns als KPV kann nur gelten: Wir setzen auf Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungen, wir bauen auf gleichwertige Lebens- und Entwicklungschancen in den Städten wie in den ländlichen Räumen und wir setzen auf kommunale Entscheidungskompetenz", stellt Liebing abschließend deutlich heraus.