Die CDU-Kreistagsfraktion zieht sich am 30. und am 31.10.2015 traditionsgemäß zur intensiven Beratung des Haushaltes 2016 an die Ostsee zurück.

Fraktionschef Joachim Wagner erwartet wie jedes Jahr von seiner Fraktion zielführende Diskussionen und verlässliche Ansätze, die anstehenden Probleme mit Sachverstand anzugehen. Die Sparpolitik wird die CDU-Kreistagsfraktion aber auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren.

Die Präsentation des Haushalts 2016 unter Einsatz modernster Technik erarbeitete wiederum der langjährige finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Helmut Enk aus Reinbek.

„Das neue FAG hat bereits seine Spuren im Haushaltsentwurf für 2016 hinterlassen“, so Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagfraktion, „im Haushalt fehlen uns ca. 10 Millionen Euro, Genau die Summe, die Stormarn durch das FAG jährlich weniger erhält.“

Völlig unbestimmt bleiben die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Letztlich bleibt die gesamte Finanzplanung im Fachbereich 3 aus den Gründen, die derzeit Bund und Land zu verantworten hat, unbestimmt und mit erheblichen Risiken behaftet.   Ähnlich risikobehaftet sind die Kostenentwicklungen nach SGB XII und II. Insbesondere ergeben sich Unwägbarkeiten aus der neuen Bundes- und Landesgesetzgebung. Das gilt auch für die Eingliederungshilfen gemäß Bundesteilhabegesetz und zur Schulbegleitung. Das Gesamtvolumen des Risikos wurde mit rund 2,9 Mio. Euro einkalkuliert.

Wagners und Enks Kampfansage:

„Leider konnte auch die CDU-Landtagsfraktion in Kiel das FAG nicht verhindern. Wir als Stormarner Kreistagsfraktion unterstützen die Klageverfahren gegen das FAG. Für die desolaten Haushalte Kiels, Lübecks, Flensburgs und Neumünsters sind wir nicht bereit, kampflos auf die uns zustehenden Gelder zu verzichten! Wir stehen auch deshalb vor schwierigen Haushaltsberatungen. Die angedachte Kreisumlagenerhöhung von 3 % zu reduzieren, bedarf neuer, sicher auch unpopulärer Überlegungen. Auch die bereits eingegangen Stellungnahmen der Stormarner Städte und Gemeinden zur möglichen Erhöhung der Kreisumlage werden intensiv diskutiert und abschließend beraten!“

Gez. Joachim Wagner, Jürgen Lamp, Pressesprecher Fraktionsvorsitzender