Im Landtag wurde heute (13.02.2019) das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verabschiedet: „Das ist ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Nun haben unsere Kommunen die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können“, so Lukas Kilian, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Stormarn-Süd.

Sofern es sich um Neubaumaßnahmen handle, sei eine Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten möglich. Auch die Erneuerung von Straßendecken bleibe mit 50 Prozent förderfähig, solang es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handle.

Künftig seien die Mittel zudem dynamisiert – sie steigen jährlich um zwei Prozent an. Dies bedeutet eine Steigerung bis 2035 auf fast 60 Millionen jährlich. „Das gibt Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, freut sich Kilian.

Für den öffentlichen Personennah- sowie den Radverkehr soll ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel eingesetzt werden. Dadurch sei auch für diesen Bereich eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden.

Daneben blieben auch die 11,5 Millionen Euro bestehen, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stelle, so Kilian. Weiterhin Bestand habe auch das vereinbarte Kommunalpaket, wonach das Land die Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstütze.

„Mit diesem Gesetz liegen wir goldrichtig“, so der Abgeordnete abschließend.