Zur heutigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian:

„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Stormarn sowie den Kreis Stormarn selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von knapp 4,5 Millionen Euro“, so der Ahrensburger Abgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Tobias Koch.

Stormarn habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode mit einem Verlust von fast 10 Millionen Euro zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.

„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst die Kommunen im wirtschaftlichen starken Kreis Stormarn unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, argumentiert Claus Christian Claussen.

Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetz zum Jahreswechsel würden die Stormarner Kommunen bereits im nächsten Jahr mit über 3,5 Millionen Euro profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 4,5 Millionen Euro jährlich an.

„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Stormarn sowie fast alle Städte und Gemeinden in Stormarn profitieren. Durch die Erhöhung des Landeszuschusses stehen landesweit jetzt über 60 Millionen Euro jährlich für Infrastruktur-Investitionen auf kommunaler Ebene bereit. Außerdem wird der Zuschuss für alle Kommunen mit kommunalen Schwimmbädern erhöht“, erläutert Lukas Kilian.

Die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten gingen davon aus, dass Städte wie Ahrensburg, Bargteheide und Reinbek mit deutlich über 200.000,- Euro jährlich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich profitieren würden. Auch in Bad Oldesloe würde dieser Betrag wohl nahezu erreicht. Gemeinden wie Barsbüttel, Delingsdorf, Großhansdorf, Tangstedt und Wesenberg könnten immerhin noch mit mittleren fünfstelligen Beträgen rechnen. Als einziges nennenswertes Minus sei in der besonders finanzstarken Gemeinde Oststeinbek mit einer geringeren Zuweisung von etwas mehr als 100.000,- Euro zu rechnen.

„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres stehen jetzt noch das Anhörungsverfahren der Landesregierung sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich noch Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet aber schon jetzt, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden“, so Tobias Koch abschließend.