Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.3.2020) zum Thema Verbot der Reichsbürger:

„Es ist ein starkes Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, dass dieser auch in schwierigen Zeiten, wie aktuell durch das Corona-Virus bedingt, dennoch funktioniert.

Ich begrüße sehr, dass sich der Innenminister gegen verfassungsfeindliche Organisationen und Rechtsextremisten durchsetzt. Auch wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit auf die Bewältigung der Corona-Krise fokussiert, dürfen Bedrohungen durch Rechtsextreme nicht aus dem Blick geraten.“