Am letzten Wochenende hat sich die CDU-Kreistagsfraktion für zwei Tage in Timmendorf zu ihrer jährlichen Haushaltsklausur zurückgezogen, um sich eingehend mit den Stormarner Finanzen und dem Haushaltsansatz für 2015 zu beschäftigen.
Dazu Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion:
„Wir haben eine anstrengende Haushaltsklausur hinter uns. Zwei Tage lang haben wir uns mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfes beschäftigt und intensiv über einzelne Fachbereiche diskutiert. Landrat Plöger und die Kreiskämmerin Frau Maas standen uns für einige Stunden mit ihrem fachlichem Rat zur Seite.
Einen wesentlichen Anteil bei den Beratungen über den Haushalt 2015 hatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 3%. Grundlagen hierfür waren die angekündigten Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz, bei denen die kreisfreien Städte höhere und der ländliche Raum geringere Zuwendungen zu erwarten haben.
Stormarn liegt bei den Kenndaten, Steuerkraft und Finanzkraft weiterhin an der Spitze aller Kreise in SH: Steuerkraft 1.118,83 €/Einw., Finanzkraft 1.145,28 €/Einw. (Im Vergleich Segeberg 873 bzw. 993, Lauenburg 771 bzw. 937). Die sich aus der Finanzplanung ergebende finanzielle Gesamtsituation des Kreises gibt nach wie vor aber keinen Anlass, die Anstrengungen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes zu lockern.“
Zur Entwicklung der Kreisumlage:
Die allgemeine Umlage betrug ab 2005 36,5 / ab 2007 37,25 / ab 2009 36,75 %, ab 2012 36,25, ab 2013 35,5 und ab 2014 34,5 %. Im Druckentwurf des Haushaltsplans 2015 sind 36 % eingerechnet. Die Kalkulation der Kreisschlüsselzuweisungen und der Kreisumlagen steht unter dem Vorbehalt der Berichtigung, insbesondere für die Finanzplanung ab 2016, falls sich die Berechnungsgrundlagen wesentlich ändern. Das kann durch Steuerschätzungen oder durch bundesgesetzliche Änderungen des Steuerrechts und des Länderfinanzausgleichs sowie des FAG SH geschehen. Die Zahlen sind auch für 2015 noch mit Unsicherheiten behaftet, weil die Steuerdaten noch nicht vollends geprüft sind und die im FAG-Gesetzesentwurf enthaltenen demografischen Faktoren noch nicht vorliegen.
Dazu Joachim Wagner weiter:
„Die Stormarner CDU-Kreistagsfraktion ist für ihre solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik in Schleswig Holstein bekannt. Ohne die angekündigten Einschnitte der FAG-Novellierung in Zehnmillionenhöhe wäre auch 2015 wieder ein Überschuss erwirtschaftet worden. So aber ist aktuell ohne Anhebung der Kreisumlage ein Minus von weit über 8 Millionen Euro zu verkraften. Und die anstehenden Beratungen werden vermutliche weitere Verschlechterungen zutage fördern."
Der finanzpolitische Sprecher und jahrelange Vorsitzende des Finanzausschusses Hans Helmut Enk bereitet jedes Jahr zusammen mit den CDU-Ausschussvorsitzenden sowie den Ausschusssprechern die Klausurtagung umfangreich vor.
Dazu Hans-Helmut Enk, finanzpolitischer Sprecher der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion:
„Alle Fraktionsmitglieder erhalten dann auf der Tagung den gleichen Sachstand und haben so die Voraussetzungen, über alle Bereiche mitentscheiden zu können. Ein perfektes Beteiligungssystem bei der CDU. Dabei lege ich Wert darauf zu erwähnen, was wir für die Städte und Gemeinden 2015 leisten. U.a. geben wir für Kindergärten 13.491.015 €, für den Personennahverkehr 6.296.542 €, für die Krankenhausfinanzierung 3.525.000 €, für die Sportförderung und schulische wie kulturelle Maßnahmen 1.880.592 €, für den Brandschutz 720.142 € sowie für den Rettungsdienst 688.607 €, nebst einiger kleinerer Positionen insgesamt 28.483.784 € (ca.11 %-Punkte Kreisumlage) - ein Faktum, das manche Kommunen gern vergessen.“
Joachim Wagner weiter:
„Ohne die konsequente Tilgung von Verbindlichkeiten im Kreishaushalt, würden Gemeinden und Städte in Stormarn eine wesentliche höhere Kreisumlage leisten müssen. Lag der Schuldenstand am 1. Januar 2009 noch bei 43,1 Mio. Euro, so weist der Haushaltsplan zum 1. Januar dieses Jahres einen Schuldenstand von 10,8 Mio. Euro aus. - eine Reduzierung um fast 80 Prozent innerhalb von 5 Jahren! Dies bedeutet einen Rückgang der jährlichen Zinslast um gut eine Mio. Euro. Die Überschüsse der vergangenen Jahre sind also sehr gut verwendet worden und es wäre in der momentanen Situation hilfreich, wenn dies von allen Beteiligten auch so gesehen werden würde! Rechnet man die erfolgten vier Kreisumlagensenkungen seit 2009 zusammen, so ergibt sich allein dadurch eine Entlastung der Kommunen von rund 22 Millionen Euro.
Im Jahre 2013 wurde ein Programm zur Förderung des Krippenbaus aufgelegt mit einem Volumen von 4 Millionen Euro. Des Weiteren verzichtet der Kreis auf die Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die Woldenhorn-Schule, was nochmal ca. 1,5 Millionen Euro ausmacht, die den Kommunen erspart bleiben.
Ich habe unsere Kreistagsabgeordneten an ihre Verpflichtungen erinnert. Wir kommen zwar aus den Kommunen, haben aber als Kreistagsabgeordnete die Verantwortung für den gesamten Kreis übernommen.
Wir haben noch keine abschließende Meinung zur Kreisumlagenerhöhung bilden können. Einstimmig hat die Fraktion beschlossen, das Ergebnis der Landtagssitzung am 15.11.2014 und den Beschluss zum FAG abzuwarten. Wir können nicht vorher entscheiden, wir müssen abwarten, bis wir verlässliche Zahlen haben und wissen wo die Reise hingeht. Am 06.11.2014 findet dazu die nächste Fraktionssitzung statt. Ich hoffe, dass uns dann bereits verlässlichere Zahlen vorliegen werden.
Der Landrat und die Kreiskämmerin haben in dieser schwierigen Situation insgesamt eine gute Arbeit geleistet. Dafür bedanken wir uns schon jetzt!
Wir freuen uns auf die intensiven und hoffentlich fachlich fundierten Debatten mit den anderen Fraktionen während der abschließenden Haushaltsberatungen!“
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