Lukas Kilian, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich heute (15.05.2019) zu den Themen Abbiegeassistenten, Blühstreifen am Fahrbahnrand und Uploadfilter welche auf der 22. Plenartagung behandelt werden:

Abbiegeassistenten
„Lkw-Assistenzsysteme können Leben retten denn immer wieder sterben Radfahrer und Fußgänger, weil sie sich im toten Winkel von Lastwagen befinden.

Wir freuen uns sehr über die Zulassung durch das Bundesverkehrsministerium sowie den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Nachrüstung von Lkw. Dies ist ein wichtiger Schritt, reicht aber noch nicht. Deshalb bitten wir die Bundesregierung das Förderprogramm für Abbiegeassistenten zu erhöhen. Nur so können alle Lkw mit den lebensrettenden Systemen ausgestattet werden.

Ich appelliere an alle Lkw-Halter, das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums zu nutzen und bei allen Fahrzeugen die lebensrettenden Systeme einzurichten“, so der Landtagsabgeordnete.

Blühstreifen am Fahrbahnrand
„Das erfolgreiche Programm ‚Schleswig-Holstein blüht auf‘ setzt sich dem drastischen Rückgang von Insekten entgegen. Durch die kostenlose Bereitstellung von blütenreichem Saatgut für Landwirtschaft, Kommunen und Unternehmen kann eine Vielzahl unterschiedlicher Blühflächen im Land entstehen – zum Vorteil von Bienen, Tagfaltern und anderen Insekten.

Am Straßenrand muss allerdings die Verkehrssicherheit das zentrale Thema sein. Hier können nur im Einzelfall Blühstreifen auf Randstreifen von Fahrbahnen und Radwegen errichtet werden, denn teilweise wird eine stabile Grasnarbe zur Festigung von Böschungen benötigt“, gibt Kilian zu bedenken.

Uploadfilter
„Ich spreche mich ausdrücklich gegen Uploadfilter in Deutschland aus – sie müssen zum Schutz des freien Zugangs zum Internet und der Meinungsfreiheit im Internet untersagt werden.

Die Urheberrechtsreform wurde auf Europäischer Ebene beschlossen – europarechtlich wird ein Verbot aber vermutlich nicht möglich sein. Aus diesem Grund wollen wir die gegebenen Spielräume nutzen und uns dafür einsetzen, dass es in Deutschland keine Uploadfilter geben wird“, so Kilian.