Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
der Theaterdonner in Kiel hat sich - so hat es den Anschein - etwas gelegt.Sehr aufmerksam habe ich die Pressemeldungen der unterschiedlichsten Zeitungen gelesen und die Mühe der Berichterstatter bei der Ausgewogenheit ihrer Artikel im Sinne "Pro-Schwarz" und "Pro-Rot" vermerkt. Es war zu erkennen, dass es den Schreibern im Grunde gar nicht um das Land, um die Sachverhalte und auch nicht um das Ende der Koalition ging, sondern darum, WER an der geplatzten Koalition die eigentliche Schuld trägt. Unverständlich ist mir, warum sich über das des Koalitionsbruchs so aufgeregt wird. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann weiß doch jeder inner- und außerhalb Schleswig-Holsteins, dass Herr Ralf Stegner gegenwärtig als größter deutscher politischer "Rambo" angesehen wird. Nur ein kurzer Blick auf die Anfänge des letzten Streits: Beide Koalitionspartner sind sich einig, dass eine Koalition CDU/SPD keine Grundlage mehr hat und dass das Vertrauen zerrüttet ist. Die logische Folge davon ist der Antrag des Ministerpräsidenten auf Auflösung des Parlaments. Das wäre die korrekte demokratische Lösung gewesen. Obwohl die Fortsetzung der Koalition auch von der SPD gewollt war, stimmte die SPD Fraktion der Auflösung des Parlaments zu in der Hoffnung auf bessere Umfragewerte im Mai 2010! DAS ist eine unehrliche Entscheidung ! Somit wurde die bekannte Vorgehensweise des Ministerpräsidenten eingeleitet, die im übrigen völlig legitim ist. Eine andere Form der Parlamentsauflösung sieht die Landesverfassung nicht vor. Und im umgekehrten Falle hätte die SPD das Gleiche getan. Nun haben wir außer Bundestag und Bürgermeister also auch den Landtag neu zu wählen. Irgendwelche taktische Spiele des Ministerpräsidenten vermag ich nicht zu erkennen. Diejenigen, die davon reden, haben vergessen, dass der Ministerpräsident versucht hat, die Regierung über viele Jahre zusammen zu halten. Es geht eben nicht, die Beschlüsse der Koalitions-Regierung ständig mit der SPD-Fraktion zu hintertreiben. Nun haben wir die Chance, klare Verhältnisse zu schaffen, und zwar ohne einen Störenfried. Freuen wir uns, dass wir wählen gehen dürfen - nicht wählen gehen, schafft nur noch größere Probleme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder, die größte Last der Verantwortung für das Gelingen unserer Demokratie liegt auf Ihren Schultern. Sie haben die besondere Macht, denn Sie dürfen wählen. Und das war nicht immer so in Deutschland ! Wir haben drei kompetente und vertrauenswürdige Bewerber: Norbert Brackmann für den Bundestag;Tobias Koch, MdL für den Landtag; SH Jörn Schade für Ahrensburg
Alle drei stehen für eine Zeitenwende. Lassen wir uns von den Schmutzkübeln, die über uns und unseren Ministerpräsidenten ausgeschüttet werden, nicht beeindrucken. Halten wir dagegen!
Gehen wir selbstbewusst damit um und sagen den Menschen, wer der Spalter der letzten vier Jahre war. Sagen wir den Menschen, wer die Verantwortung für die verkorkste Umsetzung der Schulreform trägt. Sprechen wir es aus, wer für die Milliardenschulden des Landes über 20 Jahre Verantwortung getragen hat. Und sagen wir auch, wer immer wieder dafür geworben hat, Sacharbeit in der Koalition vorne an zu stellen: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Besuchen Sie unsere regelmäßigen Info-Stände samstags auf dem Rondeel von 11.00 - 13.00 Uhr !
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