Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise machen deutlich, dass wir alle nicht allein auf der Welt leben, sondern dass Wirtschaft und Finanzen weltweit miteinander verwoben sind. Das soll heißen, wenn es weltweite Finanzprobleme gibt, haben diese auch Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland, Schleswig Holstein und Tangstedt. Über die Ursachen kann man mit Sicherheit kräftig streiten.

Unser Landesfinanzminister Rainer Wiegard (CDU) teilte jüngst mit, dass Bund und Länder die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise in diesen und den nächsten vier Jahren in bisher nicht bekanntem Ausmaß zu spüren bekommen. Das hoch angesetzte Ziel, die Neuverschuldung zu senken, wird so nicht möglich sein. Der Staat wird sich weiter Geld leihen müssen, um die laufenden Kosten zu tragen, damit alle staatlichen Aufgaben gewährleistet werden können, u.a. Polizei und Feuerwehr, Hochschulen, Schulen und Kindertageseinrichtungen finanziert und bezahlt werden können.

Die Kreisverwaltung Stormarn hat von sich aus bereits einen um 10 % reduzierten Haushalt in der Vorbereitung. Es ist zu erwarten, dass auch die politische Seite hart und intensiv über weitere Konsolidierungsmaßnahmen nachdenken und ggf. zusätzliche Maßnahmen entscheiden wird. Auch dies wird Einfluss auf den Tangstedter Haushalt und seine Ausgaben haben.

Konjunkturprogramme, die vom Bund aber auch vom Land zusätzliche Anstrengungen verlangen, dienen ausschließlich dazu, die schweren Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise abzumildern und sind daher unentbehrlich. Laut Auskunft der Bundesbank ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft um 6,2 % schrumpft. Das Zukunftsprogramm über 430 Millionen € werden zu 322 Millionen vom Bund und zu 108 Millionen € vom Land getragen. Die Kommunen erhalten nur finanzielle Unterstützung als Motivation für eigenen Projekte und müssen dafür eigene Mittel aufbringen, um Förderungen zu erhalten.

Der Spagat wird eigentlich immer deutlicher. Auf der einen Seite soll die Wirtschaft belebt werden, es sollen Projekte realisiert werden, damit die Beschäftigung gewährleistet bleibt und die Einnahmenseite auch wieder sprudelt. Auf der anderen Seite reden wir aber auch nur über Geld, dass wir uns alle geliehen haben und irgendwann wieder zurückzahlen müssen. Zusätzliche Kredite reduzieren auf längere Sicht das Investitionsvolumen. Auch wenn Tangstedt Fördermittel erhält, funktioniert die Realisierung geplanter Projekte im Ort nur dann, wenn Tangstedt zusätzlich eigene Haushaltmittel auftreibt bzw. zur Verfügung stellt.

Sowohl die CDU-Finanzpolitiker im Kreis als auch in unserer Gemeinde werden vor diesen schwierigen Aufgaben stehen und sich die finanzpolitischen Entscheidungen für Tangstedt nicht leicht machen. Alle Tangstedter Baumaßnahmen und Projekte werden intensiv beleuchtet. Vielleicht müssen sogar einige Ideen wieder begraben werden.

Jürgen Lamp, Kreistagsabgeordneter, Mitglied im Kreisfinanzausschuss