Info-Telegramm aus dem Kreistag Bad Oldesloe

26.10.2008

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde sie als ihr Tangstedter Kreistagsabgeordneter regelmäßig telegrammartig über die auch für Tangstedt relevanten Themen im Kreistag informieren. Für Fragen und Anregungen werde ich ihnen selbstverständlich auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Der Kreis Stormarn ist etwas größer als Hamburg 
Stormarn belegt im Hinblick auf die Zufriedenheit seiner Bürger bundesweit einen Spitzenplatz. Deshalb ist dieser Kreis der ideale Standort, um sich dauerhaft niederzulassen und Eigentum zu schaffen. Immer mehr Menschen entdecken den Kreis Stormarn als ideales Lebensumfeld für sich. Vor allem junge Familien finden hier viel Platz, um sich zu entfalten: Mit seinen 766 km² ist Stormarn etwas größer als Hamburg, hat aber eine fast 10-fach geringere Bevölkerungsdichte. Damit es auch so bleibt, haben alle Kreistagsabgeordneten eine wichtige Aufgabe. Die Gemeinde Tangstedt ist in der glücklichen Lage sogar zwei Abgeordnete im Oldesloer Kreistag zu stellen, Herrn Reinhard Mendel (SPD) und ihr Wahlkreisabgeordneter Jürgen Lamp (CDU).

"Stormarner Modell" - ein faires Miteinander
Wie ich in den ersten Monaten meiner Amtszeit erfahren durfte, zeichnet sich die Zusammenarbeit aller Fraktionen im  Kreistag durch ein faires Miteinander aus. Man spricht in diesem Zusammenhang vom so genannten "Stormarner Modell", d.h., politisch durchaus unterschiedlich aber fair. Auffällig ist die gute Zusammenarbeit zwischen der SPD- und CDU-Fraktion. Keine Fraktion verfügt über die absolute Mehrheit, ist daher bei politischen Entscheidungen auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Keine gesetzlichen Zwangsmaßnahmen in Bezug auf künftige Kreisstrukturen. 
Diese Entscheidung traf vor wenigen Tagen der Koalitionsausschuss in Kiel. Unsere Landesregierung setzt auf weit reichende Kooperationen zwischen den Kreisen in Schleswig Holstein. Zurzeit finden politische Gespräche zwischen den Kreisen Segeberg, Lauenburg und Stormarn zur Kooperation im Bereich der Rettungsdienste statt. Weitere Kooperationen mit der Zielsetzung der Leistungssteigerung und unter dem Mantel der sparsamen Haushaltsführung sind denkbar.

Gebührenfreie Kindergartenplätze?
Für die Umsetzung der gebührenfreien Kindergartenplätze wird es, mit dem Kindergartenjahr 2009 beginnend, ein Stufenplan geben, zweites Kindergartenjahr ab 2011, erstes Kindergartenjahr ab 2013, natürlich unter dem Haushaltvorbehalt und Vorbehalt gütlicher Einigung über die Finanzierungsbeiträge mit den Kommunen. Zurzeit tragen alle Eltern in Tangstedt etwa 1/3 der Gesamtkosten der Kindergärten und den Rest in Höhe von 2/3 übernehmen alle Tangstedter Steuerzahler. Den Einigungsprozess zwischen der Landesregierung und den Kommunen bezüglich der Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze sehe ich als sehr schwierig an. Die Gemeinde Tangstedt wird die Gesamtkosten der Kindergärten ohne Zuschuss vom Land bzw. vom Kreis nicht allein tragen können. Das erste Gesetz zur Regelung der Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze ist für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 vorgesehen.

Kein Kind ohne Mahlzeit
Zur Bereitstellung eines warmen Mittagsessens für Bedürftige Kinder soll ein Fond "kein Kind ohne Mahlzeit" bis zum Ende der Legislaturperiode der jetzigen Landesregierung bereitgestellt werden.

Veränderung bei der Kreisumlage
Als Einnahmen stehen dem Kreis im Wesentlichen die Mittel aus der Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erbracht wird, zur Verfügung. Alle Gemeinden zahlen einen nicht unerheblichen Beitrag für die Arbeit des Kreises, die so genannte Kreisumlage. Auf der anderen Seite leistet der Kreis dafür aber auch eine umfangreiche Arbeit für unsere Gemeinde. Zurzeit findet aktuelle die Diskussion in den Kreistagsfraktionen über die Höhe der Kreisumlage statt. Für unsere Gemeinde Tangstedt kann dies eine Verminderung oder aber auch eine Erhöhung der Umlage bedeuten. Dementsprechend werden mehr oder weniger Haushaltsmittel zu verteilen sein. Es ist geplant, über die Höhe der Kreisumlage in der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr, am 12.12.08, zu entscheiden.

Jürgen Lamp, Kreistagsabgeordneter