Innenminister Klaus Schlie bei der Stormarner CDA in Ahrensburg

21.12.2010

Um mit unseren Gast, dem Kieler Innenminister Klaus Schlie, das Thema „Soziale Sicherheit = Innere Sicherheit“ zu diskutieren, führte die Stormarner CDA ihre Politikschnackrunde diesmal in Ahrensburg durch.

Aus Sicht der Stormarner CDA ist die Innere Sicherheit die Grundvoraussetzung für die Soziale Sicherheit und für die Freiheit eines jeden Einzelnen. Ohne die Innere Sicherheit gibt es keine Soziale Sicherheit. Aber auch ohne soziale Sicherheit kann man auch keine Innere Sicherheit gewährleisten. 
Innenminister Klaus Schlie ging in seinen Vortrag auf die aktuellen Aufgabengebiete des Innenministeriums ein, die Polizei, den Verfassungsschutz, die Kommunale Angelegenheiten, das Glücksspielwesen und den Sport. Seine Erfahrungen als Staatssekretär im Finanzministerium waren für seine jetzigen Tätigkeiten sehr förderlich.Bezüglich der Terrorwarnungen schilderte er die Erkenntnisse und erheblichen Hinweise zur Gefährdungslage, bat aber auch die Anwesenden, ihr Freizeitverhältnis nicht zu verändern.

Besonders ausführlich erläuterte Minister Schlie die Situation der Eutiner Bereitschaftspolizisten ein, die beim Castortransport zusammen mit etlichen tausend Polizisten eingesetzt waren, erheblichen Gefährdungen und enormen Belastungen und Entbehrungen ausgesetzt waren. Er kritisierte dabei die Grünen Bundespolitiker Roth und Trittin, die sich seiner Auffassung nach nicht deutlich genug von Rechtsverstößen distanziert haben. Er hob hervor, dass der, der sich soziale und Innere Sicherheit auf die Fahne geschrieben habe, auch selbst in der Verpflichtung stünde, Gesetze beachten zu müssen.

Dazu der CDA-Kreisvorsitzende Jürgen Lamp: „Die Stormarner CDA schätzt die die politische Erfahrung und die Offenheit, mit der uns Innenminister Schlie über die Aufgaben seines Ministeriums informiert hat und trotz der Sensibilität auf aktuelle Themen der Inneren Sicherheit in Schleswig Holstein eingegangen ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Innenminister Klaus Schlie trotz der angespannten Haushaltslage bei der gesamten Polizei keine Stellen abbauen möchte. Gerade der wichtige Auftrag, den die Polizei in unserer Gesellschaft hat, kann nur mit ausreichend Personal bewältigt werden. Aus Sicht der CDA ist sogar damit zu rechnen, dass die Herausforderungen an die Innere Sicherheit und an die Polizei noch größer werden können. Rockerkriege und die Einbruchsserien in Schleswig-Holstein machen dies deutlich. Die Bemerkungen zu Auffassungen des Datenschutzes aus dem Teilnehmerkreis nehmen wir zur Kenntnis. Datenschutz gehört heutzutage in alle Lebensbereiche. In kritischer Betrachtung halten wir es schon für merkwürdig, wenn Bürger mehr Angst vor der Datenspeicherung durch die Polizei haben, als vor der freiwilligen Speicherung ihrer persönlichen Daten in etlichen Unternehmen, an die sie durch Verträge gebunden sind. Gerade Polizisten wissen mit Daten verantwortungsvoll umzugehen, sind sensibilisiert und darin besonders geschult. Ob private Firmen den Datenschutz immer so beachten würden, dürfe gelegentlich bezweifelt werden.

Wir stellen fest, dass die Innere Sicherheit die Grundvoraussetzung für die Soziale Sicherheit und für die Freiheit eines jeden Einzelnen ist. Die Teilnehmer und die CDA sind sich einig, dass es ohne die Innere Sicherheit keine Soziale Sicherheit geben kann aber auch ohne soziale Sicherheit auch keine Innere Sicherheit zu gewährleisten ist.

Viele Politikbereiche müssen auch weiterhin in einander greifen, um Ausgewogenheit, Freiheit und Sicherheit aller Bürger gewährleisten zu können. Wer Sozialpolitik vernachlässigt, vernachlässigt auch die Innere Sicherheit. Man kann politische Bereiche nicht isoliert betrachten, sondern müsse die Gesamtheit im Auge behalten. Dank dieser Ausgewogenheit gehört Deutschland zu den sichersten Staaten in der Welt!“