Dramatische Einnahmeverluste im Land Schleswig Holstein

Schleswig Holstein wird in den nächsten vier Jahren mehr als 4 Milliarden € weniger Steuereinnahmen erhalten als bisher geplant. Von 2005 bis 2008 hat Finanzminister Wiegard das Haushaltsdefizit und die Neuverschuldung von mehr als 1,7 Milliarden auf 300 Millionen gesenkt.Für 2007 und 2008 konnte er erstmalig seit 1996 verfassungsgemäße Haushaltsabschlüsse vorlegen. Eine tolle Leistung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dem sparsamen CDU-Finanzminister aber einen empfindlichen Strich durch die Rechnung gemacht. Bei den aktuellen dramatischen Einnahmeverlusten kann auch er in kurzer Zeit nicht gegensteuern. Trotz der angespannten Finanzsituation unterstützt der Finanzminister die verfassungsrechtliche Regelung, dass es ab 2020 auch in Schleswig-Holstein keine Neuverschuldung mehr geben soll. Damit werden auch im Kreis Stormarn und in der Gemeinde Tangstedt finanzielle Spielräume ernorm eingeschränkt werden. Selbst finanzfremde Fachleute erkennen, dass wir zukünftig einen noch schwierigeren Weg gehen werden. Zusätzliche finanzielle Versprechungen sind einfältige Bauernfängerei und für alle leicht zu durchschauen.

Sparen beim Müllsystem

Um die Kosten für die Müllentsorgung stabil zu halten, hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass es zukünftig einheitsgraue Mülltonnen mit farbigen Deckeln geben soll. Dabei soll auf eine sofortige aufwendige Tauschaktion verzichtet werden. Der vorhandene Bestand von farbigen Mülltonnen wird erst einmal ausgeteilt. Die Gesamtumstellung wird etliche Jahre in Anspruch nehmen. Wer gar nicht auf seine bunte Tonne im Garten oder an der Hauswand verzichten will, kann sie natürlich tauschen, aber dann gegen Gebühren.

Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Das Land Schleswig Holstein verstärkt seine Aktivitäten zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Über eine Kooperation- und Beratungsfunktion hinaus sieht der Kreis keinen Handlungsbedarf. Kreisangehörige Kommunen haben entsprechende Initiativen gestartet.

Vereinbarungen über zu erbringende Effizienzrenditen im Rahmen der Verwaltungskooperationen zwischen den Kreisen

Dazu wurden die Verhandlungen zwischen der Staatskanzlei, dem Innenministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Landräten fortgesetzt. Die CDU der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg arbeitet weiter an Kooperationsmöglichkeiten. Die Ideen sind vielfältig, bei der Umsetzung kommt es aber zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Ein Schwerpunkt wird hier der IT-Bereich, die technischen Ausstattungen der Verwaltungen, sein. So ist festgestellt worden, dass die Verwaltungen nicht einheitlich, sondern mit unterschiedlicher Hard- und Software arbeiten, die eine Vernetzung untereinander zurzeit fast unmöglich machen. Nur kurzfristige zusätzliche Investitionen werden in diesem Bereich zu langfristigen Einsparungen führen.

Jersbeker Park soll für die Allgemeinheit zugänglich bleiben

Dennoch wurde der Pachtvertrag des Kreises für den Park unserer Nachbargemeinde zum 1. Januar 2010 vorsorglich gekündigt. Aktuell fallen erhebliche und sehr kostenaufwendige Baumschutzmaßnahmen an. Es wird jetzt über die Modalitäten verhandelt werden, unter denen eine Verlängerung des Vertrages über den 31.12.09 hinaus möglich ist und aus welchen Töpfen die erforderlichen 110.000 Euro fließen könnten.

Die Arbeitslosenquote Kreis Stormarn erheblich geringer als im Landes- und Bundesdurchschnitt
Die Arbeitslosenquote im Kreis Stormarn liegt zurzeit bei 4,6 %. Damit hat der Kreis Stormarn die geringste Arbeitslosenquote in Schleswig Holstein. Im Land Schleswig Holstein liegt die Quote bei 7,7 % und im Bund bei 8,2 %.

Nichtbesetzung von zwei Arztstellen im Kreis

Trotz mehrfacher Ausschreibungen konnten die beiden Arztstellen in der Kreisverwaltung nicht besetzt werden. Gutachteraufträge müssen daher extern vergeben werden und die gesetzlich vorgeschriebenen Schuluntersuchungen gestalten sich sehr schwierig.

Neue Gleichstellungsbeauftragte des Kreise gab ihren ersten Zwischenbericht

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Kruse-Gobrecht, weitet ihr Netzwerk in den Kommunen des Kreises erheblich aus. Sie hat intensive Kontakte zur Wirtschaft aufgenommen, um im Kreis die Situation der Familien, insbesondere im Konfliktbereich Beruf und Familie, zu verbessern.

Jürgen Lamp, Kreistagsabgeordneter