Machtpolitik statt Verantwortung

22.02.2009

Glinde. Die Junge Union (JU) Stormarn fordert den SPD Landesvorsitzenden Ralf Stegner auf endlich mit machtpolitischer Taktiererei aufzuhören.

"Herr Stegner hören sie endlich auf!" fordert der Kreisvorsitzende Christopher Voigt (23). "Ihre machtpolitischen Taktierereien Schaden dem Land." Die JUNGE UNION Stormarn kritisiert den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, da er versuche die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er so tue, als ob das der Bund mit Soffin die HSH Nordbank retten würde.

"Das Soffin wegen der Altlasten der HSH Nordbank nicht eingreift ist Fakt. Daran kann auch Herr Stegner nichts ändern." so Voigt weiter. "Herr Stegner sollte seine Energie auf konstruktive Lösungsvorschläge verwenden, anstatt politische Nebelkerzen zu werfen."

Ralf Stegner sei als Finanzminister gescheitert. Jetzt versuche er alles, damit seinem Nachfolger ähnliches widerfahre. Die JU sei froh, mit Rainer Wiegard einen verlässlichen Finanzminister zu haben, der genau weiß was er tue.

"Ralf Stegner meint sich in zwei Richtungen profilieren zu müssen. In der Öffentlichkeit auf Kosten des Finanzministers Wiegard und in seine eigene Partei hinein, um eine mögliche Ablösung durch Peer Steinbrück zu verhindern. Diese Variante wird bekanntlich für den Fall einer verlorenen Bundestagswahl in der SPD schon diskutiert"  so Lukas Kilian (22) stellv. Kreisvorsitzender der JUNGEN UNION.

"Die Junge Union tritt seit langem für eine generationengerechte Finanzpolitik ein und ist grundsätzlich gegen neue Schulden. Aber es gibt auch Situationen wo man einen größeren Schaden abwenden muss und zwar mit neuen Schulden. Da führt kein Weg dran vorbei" so Kilian abschließend.