Die Teilnehmer erlebten eine inhaltlich dichte und intensive Debatte, maßgeblich geprägt durch starke Beiträge und Impulse von Henri Schmidt, unserem neu gewählten Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd, Hanno Heeschen, JU-Kreisvorsitzender, und Stefan Dehns, stellvertretender MIT-Kreisvorsitzender. Alle drei brachten sich mit ihrer jeweiligen Perspektive und klaren Positionen ein. Moderiert durch die CDU-Kreisvorsitzende Marion Schiefer brachten sich auch eine Vielzahl von CDU-, JU- und MIT-Mitgliedern mit ihren Fragen und Anmerkungen ein.

Im Verlauf des Abends wurde klar: Viele Punkte der bereits medial verbreiteten Kritik finden wir unberechtigt.

Henri Schmidt, stellte heraus, dass 14 von 15 Punkten des CDU-Sofortprogramms in den Koalitionsvertrag übernommen wurden – ein großer Verhandlungserfolg. )1

Stefan Dehns zeigte sich positiv überrascht angesichts des klaren Fokus auf Staatsmodernisierung. Die konkreten Vereinbarungen zum Bürokratieabbau werden seiner Auffassung nach die Wirtschaft spürbar entlasten.

Kritisch sah Hanno Heeschen die Regelungen zu den Bereichen Bildung, Rente und Schulden. Seiner Auffassung nach kommt der dringende Reformbedarf bei der Rente im Koalitionsvertrag zu kurz. Vor allem junge Menschen würden klare Signale und langfristige Konzepte vermissen.

Marion Schiefer, Kreisvorsitzende der Stormarner CDU, betonte die Anreize für Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum ebenso wie die gute schwarz-rote Schnittmenge bei innerer Sicherheit und Migration.

Aus der Runde, der auch viele Kommunalpolitiker angehörten, wurde gelobt, dass die neue Bundesregierung im Gegensatz zur Ampel zusagt, den Kommunen neue Aufgaben nur mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung aufzuerlegen.

Nach Ansicht der meisten Teilnehmer ist der Koalitionsvertrag mehr als ein Kompromisspapier. Die CDU hat sich in vielen sehr wesentlichen Punkten durchgesetzt. Der Vertrag bietet eine große Chance zur Modernisierung unseres Landes. Viele zentrale Punkte des CDU-Sofortprogramms haben ihren Platz gefunden. Bei einem Koalitionsverhältnis von 28,5% zu 16,4% kann es aber kein „CDU pur“ geben. Die Kompromisse bei den Inhalten und Ressortzuständigkeiten legen den Grundstein für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern, an der auch die CDU ein großes Interesse hat. Nun geht es maßgeblich um die konsequente Umsetzung der Vorhaben.

)1: Das Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit findet sich zum Vergleich in der Anlage. Lediglich bei Nr. 15 wurde zunächst „nur“ eine Evaluation des Cannabis-Gesetzes beschlossen.