Stormarner Bürgervorsteher-Treffen in Barsbüttel

30.04.2015

Flüchtlingshilfe: Kommunen und Ehrenamtliche arbeiten am Limit

Zwei oder drei Mal treffen sich die zwölf Stormarner Bürgervorsteher, die hauptamtliche Bürgermeister haben. Dieses Mal hatte Friedrich-Wilhelm Tehge, CDU, aus Barsbüttel eingeladen. Er konnte neben Bürgermeister Thomas Schreitmüller auch seine KollegInnen aus Ammersbek, Ahrensburg, Bad Oldesloe, Glinde und Trittau begrüßen. ,,Dieser regelmäßige freundschaftliche Gedankenaustausch ist uns wichtig, denn teilweise brennen uns gemeinsame Themen unter den Nägeln", berichtet Tehge. So auch die Unterbringung von Flüchtlingen, die die Gemeinden und Städte aufzunehmen hätten. ,,In Barsbüttel haben wir zur Zeit 40 Flüchtlinge und es kommen in diesem Jahr noch 60 hinzu. Wie das nächstes Jahr aussehen wird, wissen wir noch nicht", so Tehge. Alle müssten ordentlich untergebracht werden, denn zur Aufnahme seien alle Kommunen gesetzlich verpflichtet. ,,Wichtig ist auch, dass die Politik die Bevölkerung unterrichtet und sie vor allen Dingen mitnimmt", fügt Roland Wilde, CDU, Ahrensburg hinzu.

Allen Kommunen würden sich Ehrenamtliche aus gegründeten Flüchtlingsvereinen und Paten um die Neuankömmlinge kümmern, doch sie seien teilweise schon an ihre Grenzen gekommen. ,,Bei uns haben sich spontan 25 Ehrenamtliche gemeldet, die sich um unsere Flüchtlinge kümmern, doch sie sind an ihre Grenzen gestoßen und ziehen sich teilweise auch schon zurück", unterstreicht Ingeborg Reckling, SPD, aus Ammersbek. Schreitmüller, der auch Vorsitzender des Gemeindetages Stormarn ist, moniert, dass die Deutschkurse von Ehrenamtlichen zu tragen seien, bis die Asylbewerber anerkannt werden und dann vom Land erst Fördergelder für die Deutschkurse fließen. Auf Nachfrage erklärte der Barsbütteler Verwaltungschef, dass wegen der Überfüllung des Erstaufnahmelagers des Landes in Neumünster, jetzt die Antragsteller ohne Anerkennung direkt in die Kommunen kommen. ,,Da macht sich schon Frust bei den Unterstützern breit, wenn sie sich monatelang um die ihnen zugeteilten Flüchtlinge in jeder Richtung bemühen und einige dann nach vielen Monaten als unberechtigte Bewerber wieder abgeschoben werden", so Schreitmüller. Er fordert von der Landesregierung, wie auch der Städte- und Gemeindetag, die Kursangebote von Anfang an zu fördern und damit die Kommunen nicht erst einmal allein zu lassen. ,,Wir müssen der Bevölkerung auch klar machen, dass Asylbewerber erst nach ihrer Anerkennung einer Arbeit nachgehen dürfen. Aber ohne Kenntnis der deutschen Sprache wird das schwer", meint auch Rainer Fehrmann, CDU, Bad Oldesloe. ,,Bei uns in Trittau hat die VHS für solche Kurse Geld zur Verfügung gestellt", fügt Ulrike Lorenzen, CDU, Trittau, hinzu.Ein anderes Thema war das ,,Plaudern" aus nichtöffentlichen Sitzungen. ,,Wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet", unterstreichen alle Bürgervorsteher. Es könne ein erheblicher Schaden entstehen, bei dem schließlich auch Regressansprüche von Firmen oder Einzelpersonen gegen die Kommunen nicht ausgeschlossen werden können. Allerdings sei es schwer, den ,,Tätern" auf die Spur zu kommen, wenn Vertrauliches veröffentlicht würde.Für die papierlose Arbeit plädierten ebenfalls alle Bürgervorsteher.

,,Ahrensburg hat bereits die I-Pads eingeführt und wenn das W-LAN funktioniert, klappt das auch sehr gut. Die Papierersparnis ist groß und auch das Personal hätte viel weniger Arbeit", verriet Wilde. Auch Rolf Budde, CDU, Glinde, schlug in die gleiche Kerbe: ,,Wir haben dieses Thema auch auf die Tagesordnung genommen. Sollten immer noch Skeptiker da sein, ist das auch kein Thema, sie können nach wie vor die Papierberge bekommen." Fehrmann lächelnd dazu: ,,Wir in Bad Oldesloe scharren auch schon mit den Hufen."Ein weiteres Thema waren die Einwohnerversammlungen, zu denen die Bürgervorsteher mit mindestens einmal im Jahr gesetzlich nicht mehr verpflichtet sind. Während Barsbüttel einmal im Jahr eine solche abhält, lassen die Bürgervorsteher von Ahrensburg und Bad Oldesloe diese immer bei Themen anberaumen. wenn es in der Bevölkerung gärt, wie kürzlich in Bad Oldesloe wegen der Hindenburgstraße.

Einig waren sich die Bürgervorsteher, dass die Bevölkerung lieber vorher zu Ausschusssitzungen kommen sollte, um sich über die Vorhaben in ihren Gemeinden zu informieren.Das Thema Sprechstunde wird sehr unterschiedlich in den Kommunen angenommen. Während Budde in Glinde zwei Mal die Woche sein Sprechzimmer öffnet und gut zu tun hat, öffnete sich die Tür bei Tehge in vier Jahren nur ein einziges Mal. Foyergespräche gibt es in Ammersbek, die auch zu einem Seniorenbeirat führten. Bei Fehrmann finden die Bürgergespräche eher auf dem Weg zum Rathaus als zur Sprechstunde statt.