Unter dem o.a. Motto „Weniger Polizei – Freibrief für Straftäter?“ führte die Stormarner-CDA eine öffentliche Veranstaltung im Restaurant Utspann in Bargteheide durch. Als Gäste und Fachleute der Inneren Sicherheitwaren der Landesvorsitzende der GdP, Manfred Börner und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein geladen. Der eingeladeneLandespolizeidirektor Höhs ließ sich wegen anderer Terminbindung entschuldigenund sah sich auch nicht in der Lage einen Vertreter zu entsenden.

Nach einer Einführung durch den CDA-KreisvorsitzendenJürgen Lamp, der auch darum bat, die Belastungen der Polizisten nicht aus den Augen zu lassen, stellte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei(GdP), Manfred Börner, seine Position zu den Stelleneinsparungen bei der Polizei in Schleswig Holstein dar.

Manfred Börner zitierte den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Auffassung vertritt, bei den beabsichtigen Personaleinsparungen handele es sicheindeutig in der heutigen Zeit um einen politischen Fehler.

Die Landeregierung in Schleswig Holstein hat die Absicht, in nächster Zeit bei der Polizei 182 Stellen einzusparen. Hinzu kommen die seit Jahren politisch anerkannten (mindestens) 160 Fehlstellen. Die Absicht, indiesem Zuge Polizeistationen mit weniger als 5 Mitarbeitern zu schließen, wird negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ländlichen Bereich Schleswig Holsteins haben.  Die Polizei sei ohnehin schon mehr und mehr zu einer Notrufpolizei geworden und käme häufig erst dann, wenn die Straftäterbereits über alle Berge seien. Die schlechte Aufklärungsquote von deutlichunter 10 %  bei den Einbrüchen würdenauch Polizisten nicht besonders gut finden. Wenn in diesen Bereichen keine Verbesserungen eintreten, bestünde u. a. die Gefahr, dass sich Bürger mit Bürgerwehren selbst helfen. Das dürfte nicht im Sinne des Staates sein.

Der Landesvorsitzende der GdP wünscht sich neben einerernsthaften Auseinandersetzung der Landeregierung mit den aktuellen Themen der Inneren Sicherheit, mehr Personal bei der Polizei. Aufgrund des demografischen Wandels müssen in Schleswig Holstein nach der Prognose 250 – 270 Menschen proJahr bei der Polizei eingestellt werden, um die derzeitige Personalstärke zu halten. Für eine Besetzung der Fehlstellen sei die Einstellung von mindestens 300 Menschen pro Jahr erforderlich.

Dr. Axel  Bernstein wies in seiner Einleitung darauf hin, dass es sicherlich nicht häufig vorkäme, dass Gewerkschaften und die CDU am gleichen Strang ziehen würden. Die Polizeistellt nach den Lehrern den zweit größten Personalkörper in Schleswig Holstein. Es ist nicht nach zuvollziehen, dass trotz erheblicher Verbesserung im Landeshaushalt die SPD-geführte Landesregierung Stelleneinsparungen bei der Polizei durchsetzen will. Die CDU sei überzeugt davon, dass nur eine bürgernahePolizei eine gute Polizei sein könne. Nur eine ausreichende Anzahl von Polizisten sei ein Garant für die Innere Sicherheit und daher unverzichtbar. Die ortsnahe Polizei sei in den Gemeinden verwurzelt und würde von der Bevölkerung als wichtiger Ansprechpartner angesehen. Die CDU fordert deshalb sogar noch 160 zusätzliche Anwärterstellen verteilt auf die nächsten vierHaushaltsjahre, um dann die Lücke der Fehlstellen schließen zu können.  Dr. Bernstein bemängelte, dass eine Erhöhungder Aufklärungsquote im Einbruchbereich offensichtlich nicht das Ziel derLandesregierung sei, denn wie wäre deren Bestreben nach Stellenstreichungen sonst zu erklären. Sofern die CDU in Regierungsverantwortung wäre, würden diegetroffenen Stellenstreichungen rückgängig gemacht und zusätzlich 160 Stellenbesetzt werden.

Die Teilnehmer der Veranstaltung unterstützten die Forderungen, die Polizei müsse zeitnah zu Einsätzen kommen. Weite Fahrtwegewären dagegen kontraproduktiv. Es gibt mittlerweile in der Bevölkerung dieAuffassung, dass der Notruf 112 effektiver sei als der Notruf 110. Auf jedenFall wünschten sich die Veranstaltungsbesucher eine Polizei, zwecksGewährleistung der wichtigen Bürgernähe, eine Polizei in kleineren Orten, dieRücknahme der Stelleneinsparungen sowie zusätzliches  Personal bei der Polizei. Die CDU möge dasThema noch energischer angehen.

Eine gute Veranstaltung, die mit Sicherheit nicht die letzte zu diesem wichtigen Thema war und anderen Kreisen als Vorbild dienen wird.

Verantwortliche sollten bei diesem Thema nicht abtauchen und jede Chance für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zur Darstellung ihrer Position nutzen.